Freihandelsabkommen

Belgische Regierung erreicht Einigung mit Regionen über Ceta

Alles stand still, nun gibt es doch eine Lösung: Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über Ceta geeinigt.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die Teilnahme am EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die Teilnahme am EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Foto: CHRIS WATTIE / REUTERS

Brüssel/Montreal.  Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommen geeinigt. Das teilte der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, mit.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte zuvor am Mittwochabend ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union abgesagt.

Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Justin Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen.

Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale am Abend zunächst ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstag angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

Zustimmung Belgiens steht weiter aus

„Wir setzen die Arbeit fort“, sagte der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären.

Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben. (dpa)