Brüssel

Tauziehen in Belgien um Unterzeichnung von Ceta

Gespräche über Freihandels-Abkommen gehen heute weiter

Brüssel. Die Verhandlungen in Belgien über den EU-Handelspakt mit Kanada (Ceta) gehen erneut in die Verlängerung. Gestern Abend waren die Gespräche unterbrochen und auf heute vertagt worden. „Wir haben große Fortschritte erzielt“, sagte Oliver Paasch, der die deutschsprachigen Belgier vertritt. Eine Einigung sei nahe.

Eigentlich sollte am Donnerstag das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel bereits unterzeichnet werden. Die belgischen Provinzen Wallonien und Brüssel verweigerten jedoch bislang eine Zustimmung zu Ceta, womit auch Belgien insgesamt nicht zustimmen kann. Der Ministerpräsident der belgischen Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, hielt schon zuvor eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens am heutigen Donnerstag für unmöglich. Jeder Kompromiss müsste ausführlich vom Regionalparlament geprüft werden, betonte Demotte.

Vorher werde die französischsprachige Gemeinschaft kein grünes Licht geben. In Belgien rangen am Mittwoch erneut die Föderal- und die Regionalregierungen um eine gemeinsame Position des EU-Landes. Wallonien und andere Regionalvertreter haben ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern. Darüber hinaus gab es Streit über die Einrichtung von Schiedsgerichten für den Fall von Konflikten zwischen Unternehmen und Staaten. Die Einigung in Belgien ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Pakt unter Dach und Fach bringen kann.

Mehrere belgische Politiker erklärten am Rande der Verhandlungen, selbst wenn es einen Durchbruch gäbe, müssten noch mehrere Etappen folgen. Unter anderem müssten die Ergebnisse in Belgien mit den anderen 27 EU-Staaten abgestimmt werden – wahrscheinlich im schriftlichen Verfahren. Das für diesen Donnerstag geplante Treffen mit dem kanadische Premier Justin Trudeau in Brüssel war aber bis Mittwochabend nicht offiziell abgesagt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Morgen den Termin noch nicht verloren gegeben.

Die Europäische Union misst dem Handelspakt große Bedeutung bei. Er soll Zölle abbauen und so die Wirtschaft beflügeln. EU-Ratspräsident Tusk sagte, immer mehr Bürger machten sich Sorgen, dass die EU beim Freihandel nicht ihre Interessen vertrete. „Ich fürchte, wir werden keine Freihandelsverträge mehr aushandeln können, wenn wir nicht beweisen, dass wir es ernst meinen, die europäischen Verbraucher, Arbeiter und Unternehmen zu schützen“, fügte er hinzu.