Politik

Der große Renten-Alarm

Regierung warnt vor Altersarmut, bleibt eine wirksame Abhilfe aber schuldig

Wenn das mal keine gute Nachricht für die Rentner ist. Sie können auch nächstes Jahr mit einer ordentlichen Erhöhung ihrer gesetzlichen Altersbezüge rechnen: Ein Plus von deutlich über zwei Prozent lässt den Senioren angesichts einer Mini-Inflationsrate auch unterm Strich mehr im Portemonnaie. Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und die gestiegenen Löhne machen es möglich: Die Beiträge bleiben vorerst stabil und die Zeit der Nullrunden, die im vergangenen Jahrzehnt die Rentner belastete, ist vorbei.

Die gute Nachricht darf aber nicht überbewertet werden: Schon jetzt hat mancher Rentnerhaushalt so stark zu knapsen, dass die Erhöhung gerade mal für einen bescheidenen Gaststättenbesuch im Monat reichen würde. Und von diesen Rentnern dürfte es künftig immer mehr geben. Das Niveau der Rente sinkt nach dem Willen des Gesetzgebers schrittweise immer weiter, um die Beitragszahler angesichts der alternden Gesellschaft nicht über Gebühr zu belasten. Damit wächst das Armutsrisiko im Alter – vor allem für Geringverdiener, aber nicht nur für sie.

Sozialverbände warnen davor schon seit Jahren. Jetzt läutet Arbeitsministerin Andrea Nahles die Alarmglocke ganz offiziell in ihrem Alterssicherungsbericht. So viel Realismus ist einerseits zu begrüßen. Aber die Lagebeschreibung darf nicht folgenlos bleiben. Nahles empfiehlt als Konsequenz nun aber vorwiegend nur das, was seit einem Jahrzehnt offizielle Politik ist: Den Leistungsverlust der gesetzlichen Rente soll die private Vorsorge ausgleichen. Dabei zeigt sich immer klarer, dass dieses Modell gefährliche Kon­struktionsmängel hat.

Die bürokratische und mit viel zu hohen Gebühren belastete Riester-Rente hat ihr zentrales Ziel verfehlt, auch bei den Betriebsrenten gehen viel zu viele Arbeitnehmer leer aus. Jetzt erschwert auch noch das niedrige Zinsniveau die Sparanstrengungen: Das Alterszubrot aus Kapitalanlagen wird immer kleiner. Sicher, nichts spricht dagegen, etwa Anreize für Betriebsrenten zu erhöhen, wie Nahles es nun plant. Aber als Antwort auf die große Verunsicherung reicht das nicht.

Wenn die private Vorsorge auf schwachen Füßen steht, droht die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus zum Sprengsatz zu werden. Es wird Zeit für einen Kurswechsel. Der Sinkflug bei der Rente muss beizeiten gebremst werden, nicht erst im übernächsten Jahrzehnt, wie es Nahles vorschwebt. Für Geringverdiener muss es ein Mindestsicherungsniveau geben, das Armut im Alter verlässlich verhindert. Auf der anderen Seite sollten Politik und Wirtschaft mehr als bisher dafür tun, dass Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben können und so länger Beiträge zahlen. Ein späterer Rentenbeginn darf kein Tabu sein – so wenig wie eine große Reform, die auch Beamte und Selbstständige in die Versicherung einbezieht.

Und was tut die Regierung? Statt entschieden gegenzusteuern, hat sie die Lage der Rentenkasse durch Wohltaten für heutige Senioren zusätzlich belastet. Die Ausweitung der Mütterrente und die Rente mit 63 waren allzu teure Wahlgeschenke – jetzt drängt die CSU auf eine weitere Erhöhung der Mütterrente, als gäbe es kein Morgen.

Nahles wehrt sich zu Recht gegen solche Zumutungen. Aber ihr Gegenentwurf bleibt mutlos. Ihre Aufgabe wäre es, mit entschlossener Politik das Vertrauen in die Rente zu stärken. Stattdessen malt sie am einen Tag Schreckensszenarien, um am nächsten Tag doch nur an Details herumzuschrauben, die das Problem nicht lösen. Wenn die Ministerin nicht aufpasst, wird sie den Vertrauensverlust in die Rente, den sie doch verhindern wollte, am Ende noch vergrößern.Seite 5