Bericht

Zunahme von fremdenfeindlichen Straftaten um 116 Prozent

Unbekannte Täter haben Anfang Oktober einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Jüterborg (Brandenburg) verübt. Dort leben 20 minderjährige Flüchtlinge.

Unbekannte Täter haben Anfang Oktober einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Jüterborg (Brandenburg) verübt. Dort leben 20 minderjährige Flüchtlinge.

Foto: Zentralbild / dpa

Die Regierung zeigt sich besorgt über zunehmende Fremdenfeindlichkeit. Zudem sei die Aufklärungsquote bei Diebstählen „unbefriedigend“.

Berlin.  Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit haben extrem zugenommen. Das beklagt die Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht zum Bürgerdialog „Gutes Leben in Deutschland“, der der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Fremdenfeindliche Straftaten legten demnach 2015 um 116 Prozent auf 8529 Fälle zu.

Zudem wurden 10.373 Straftaten registriert, die sich gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten. Dies sind dem Bericht zufolge 77 Prozent mehr als 2014 und ein Negativrekord seit Beginn der Statistik im Jahr 2001. Der Anstieg der Hasskriminalität im Internet wurde sogar auf 176 Prozent beziffert, 3084 sogenannte Hass-Postings wurden registriert.

Schlechte Aufklärungsrate bei Diebstählen

Auch Einbruchsdelikte haben laut des Regierungsberichts in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Zugleich sei die Aufklärungsquote „unbefriedigend“. Demnach ist die Zahl der Diebstähle seit 2010 nach oben gegangen. 2015 wurden 167.000 Fälle registriert. „Dies entspricht einem Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr“, heißt es in dem 323 Seiten starken Bericht, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

Wurden 1998 noch 32,3 Prozent der Diebstahldelikte von den Ermittlern aufgeklärt, waren es 2015 nur noch 27 Prozent. „Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass alle staatlichen Ebenen aktiv werden und Maßnahmen ergreifen“, heißt es in dem Bericht. (dpa)