Wie Extremisten, Kriminelle und Clans versuchen, Parallelwelten aufzubauen. Eine Herausforderung für Polizei und Politik

Der Kampf gegen rechtsfreie Räume

Berlin/Essen. Als Polizisten in Mittelfranken das Recht durchsetzen wollen, bezahlt ein junger Beamter den Einsatz mit seinem Leben. Der Täter war ein selbst ernannter „Reichsbürger“. Wolfgang P. lehnt die Bundesrepublik, ihre Grenzen, die Steuern und auch ihre Gesetze ab. Er schwärmt vom Deutschen Reich. Und als die Polizisten ihm am vergangenen Mittwochmorgen die Waffen entziehen wollen, feuert er los.

Es ist ein extremer Fall in Mittelfranken. Doch es ist kein Einzelfall. Gewerkschaften beklagen, dass Polizisten auf Streife angepöbelt werden. Und in einzelnen Fällen auch mit Waffen attackiert werden. Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen beklagen, dass Vereine, Straßenfeste oder die freiwillige Feuerwehr von Neonazis unterwandert würden. Sie dringen in den öffentlichen Raum vor – und besetzen ihn mit ihrer Ideologie. In einzelnen Dörfern sind Extremisten so präsent, dass Andersdenkende oder Fremde bedroht werden: Es entstehen No-go-Areas.

Doch nicht nur Radikale streben nach Räumen, in denen das Recht an den Rand gedrängt wird – Orte, an denen Parallelwelten entstehen oder zumindest Gegenmächte zum Staat wachsen. Kriminelle Clans sind in mehreren Metropolen aktiv, auch die organisierte Drogenszene sucht sich „Freiräume“. Es gebe in Deutschland keine „rechtsfreien Räume“, sagt André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Er sagt aber auch: „Es gibt Orte und Milieus, die nur mit großem Aufwand und jeder Menge Polizeipersonal bewältigt werden können.“ Der Staat müsse dafür sorgen, dass „ein gewisses Klientel nicht in Parallelwelten abgleiten und sich dem Zugriff von Polizei und Justiz dauerhaft entziehen kann“. Orte, an denen sich Radikale oder Kriminelle den Gesetzen des Staates entziehen.

Clans üben Selbstjustiz

Tatort Essen: Am helllichten Tag mitten in der Einkaufszone gehen drei Männer mit Fäusten und Messern aufeinander los. Mit Stichverletzungen bricht der Älteste zusammen. Ein Angriff, der wenige Stunden später gerächt wird. Als ein 21-Jähriger am Abend ein Lokal am Stadtrand verlässt, feuert ihm ein 46-Jähriger fünf Kugeln in den Körper. Seelenruhig lässt sich der Schütze später daheim festnehmen. Er guckt Fernsehen.

Libanesische Familienclans regeln im Ruhrgebiet seit Jahren ihre Angelegenheiten nach strengen, archaischen Gesetzen. Die Polizeigewerkschaft spricht längst von No-go-Areas. Es sind Mhallami-Kurden, die einst aus Südostanatolien in den Libanon flohen, von da aus in den 80er-Jahren nach Europa. Rund 6000 leben in Essen – ihr Aufenthaltsstatus in Deutschland ist oft unsicher und prekär. Während viele versuchen, sich zu integrieren, haben andere ein kriminelles Netzwerk geschaffen. Sie leben von Drogenhandel und Prostitution, Hehlerei, von Autoschieberei und Menschenhandel, von Schutzgelderpressung und Sozialhilfe-Betrug. Auch im Duisburger Norden gehen die Clans ihren illegalen Geschäften nach. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hebt hervor: Die Polizei hat die Viertel nicht aufgegeben. Es komme zu Verhaftungen und Verurteilungen. Essen und Duisburg bemühen sich um Härte gegen die Kriminellen und Integrationsangebote für die anderen. Der Weg ist lang.

Ein Recht auf Rausch?

Tatort Berlin: Wer im Görlitzer Park Haschisch kaufen will, muss meist keine zehn Meter weit laufen. Fast flächendeckend werden Besucher in der Grünanlage im Herzen des Stadtteils Kreuzberg von Männern mit fast ausschließlich schwarzer Hautfarbe darauf angesprochen, ob sie nicht „etwas“ kaufen wollten. Hat die Polizei einfach nur kapituliert?

Im Gegenteil: Für Handel und Konsum „weicher“ Drogen gelten in dem Park sogar strengere Vorschriften als im Rest der Hauptstadt. Woanders drücken Polizisten bei Kiffern meist ein Auge zu. Wer im „Görli“ mit Cannabis erwischt wird, muss dagegen fast immer mit Post von der Staatsanwaltschaft rechnen. Die Einhaltung der Regeln wird kontrolliert. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt das „null Toleranz“ – und schickte die Beamten so häufig in den Park, dass die Gewerkschaft der Polizei schon geklagt hat, für andere Einsätze fehle das Personal. Nur was hat es gebracht? Jede Menge Festnahmen und jede Menge Ermittlungsverfahren. Henkel sieht das als Erfolg. Der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar, sagt er. Doch wurde kurz nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bekannt, dass die Zahl der Beamten, die im Park patrouillieren, von Monat zu Monat abgenommen hat. Die Zahl der Dealer sei dagegen weiterhin „als konstant hoch einzustufen“, heißt es im kürzlich bekannt gewordenen polizeiinternen Lagebericht.

Die Grünen, die in Kreuzberg besonders grün sind, wollen die Dealer auf andere Weise loswerden. Freunde des Joints sollen „weiche“ Drogen an kon­trollierten und zertifizierten Verkaufsstellen erwerben dürfen – völlig legal. Schließlich habe der repressive Ansatz nicht funktioniert.

Rückzugsraum der Radikalen

Tatort Hamburg: Es ist eine unauffällige Nebenstraße im Stadtteil Harburg, in dem die Taqwa-Moschee ihre Räume hat. Seit Jahren wird das Gebetshaus von Islamisten besucht – und vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Denn hinter den verhängten Fensterscheiben predigen auch Extremisten. Im Zusammenhang mit Ausreisen von Dschihadisten in Richtung Syrien wurde die Moschee immer wieder von den Behörden genannt. So wie die Taqwa-Moschee gibt es etliche Szenetreffs in Deutschland. Sie laden hetzerische Prediger ein, locken Jugendliche in die Gemeinschaft, sammeln Geld für extremistische Organisationen. Es sind Rückzugsorte der Radikalen – sie finden sich in Berlin, Hildesheim oder Bremen.

Häufig ziehen sich Islamisten sogar in provisorische Treffs in Privatwohnungen zurück, sogenannten Kellermoscheen. Räume, die noch schwieriger zu kontrollieren sind als Gebetshäuser. Und es ist sehr mühsam, sie zu verbieten. Seit mehr als einem Jahr prüft die Stadt Berlin ein Verbot der Neuköllner Al-Nur-Moschee, bisher ohne Ergebnis.

Neonazis regieren Dörfer

Tatort Jamel: Das kleine Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist das, was Rechtsextreme eine „national befreite Zone“ nennen. Hier, so ihre Ideologie, regieren sie. Polizei und Justiz wissen, dass hier in der Mehrzahl der zehn Häuser und Höfe Menschen mit rechter Gesinnung leben. Auf einem Stein steht „Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial, national“, ein Wegweiser aus Holz zeigt in Richtung Braunau, 855 Kilometer bis Hitlers Geburtsort. Im vergangenen Jahr brannte die Scheune eines Künstlerehepaars, Neonazi-Gegner. Es wurde Brandbeschleuniger eingesetzt.

Im thüringischen Kirchheim feierten Neonazis für einen Tag ihre „national befreite Zone“. Sie veranstalteten ein Rechtsrock-Konzert. 450 Extremisten kamen auf 900 Anwohner.

Jamel und Kirchheim sind erschreckende Beispiele für einzelne Gegenden in Ostdeutschland, in denen Rechtsex­tremisten bereits so präsent sind, dass eine Atmosphäre der Angst herrscht: für Andersdenkende, für Fremde, für Flüchtlinge. Politiker und Verfassungsschützer sind besorgt über die drastisch angestiegene Gewalt von rechts. Nur selten werden Straftäter verurteilt, Widerstand gegen die Konzerte ist ebenfalls selten – obwohl sie häufig als „politische Demonstration“ von den Neonazis durchgedrückt werden.

Rechtsextreme und „Reichsbürger“, Terroristen und Kriminelle – der Staat kämpft derzeit an vielen Fronten. Mal muss er Parallelwelten verhindern, mal öffentliche Räume vor Gewalt schützen. Dabei, sagt BDK-Chef Schulz, sei die Zahl der Straftaten rückläufig. „Gut die Hälfte des Schadens durch Kriminelle wird in Deutschland durch Wirtschaftskriminalität verursacht.“ Betrug, Bilanzfälschungen, Untreue, Korruption. Auch die Mächtigen gehen ihren Geschäften im Verborgenen nach – und Geldwäsche ist einer der größten „rechtsfreien Räume“. Diese Taten fügen Volkswirtschaften einen immensen Schaden zu, doch das Sicherheitsgefühl der Bürger tangieren sie kaum.