Berlin

„Reichsbürgern“ Führerscheine abnehmen?

Polizeigewerkschaft fordert harte Maßnahmen. Jedes Delikt der Rechten müsse verfolgt werden

Berlin. Nach dem tödlichen Angriff auf einen ihrer Kollegen fordern Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger. Die Beamten halten die Mitglieder der Bewegung, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennt, beispielsweise für ungeeignet, eine Waffe zu tragen.

Die DPolG reagiert mit ihren Forderungen auf den Tod eines SEK-Beamten in der Nacht zu Donnerstag. Der 32-jährige Beamte eines Spezialeinsatzkommandos war bei einem Einsatz in Georgensgmünd (Bayern) am Mittwoch angeschossen worden und später an seinen Verletzungen gestorben. Die Polizei war zu einem Mitglied der „Reichsbürger“-Bewegung angerückt, um diesem mehrere Schusswaffen abzunehmen. Die Behörden hatten ihm zuvor den Waffenschein entzogen.

Am Donnerstag folge eine weitere Attacke von einem 43-jährigen „Reichsbürger“ auf Polizisten in einem Bürgercenter in Salzwedel (Sachsen-Anhalt).

Vertreter der Landespolizeien und der Bundespolizei sehen einen Trend zu solch gewalttätigen Angriffen auf Polizisten und haben deshalb bei einem Treffen der DPolG unter anderem folgende Forderungen aufgestellt.
Entzug des Führerscheins:
Die DPolG will „Reichsbürgern“ die Fahrerlaubnis und andere Erlaubnisse entziehen. „Wer von vornherein staatliche Regeln nicht zu befolgen beabsichtigt, ist als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ungeeignet“, heißt es in der Stellungnahme.


Entzug von Waffenscheinen:
Die Polizeigewerkschaft fordert nicht nur, dass für bekannte Mitglieder der Bewegung keine Waffenscheine mehr ausgestellt werden sollen. Sie drängen auch auf „die Verpflichtung, unverzüglich den Behörden alle Waffen auszuliefern“.


Null-Toleranz-Politik:
Auch kleinere Delikte durch „Reichsbürger“ sollten zur Anklage gebracht werden. Dazu fordert die DPolG eine bessere Überwachung der „Reichsbürger“ durch die Geheimdienste.

Vor allem mit der Forderung nach Strafverfolgung und Überwachung stoßen die Beamten auf offene Ohren bei Politikern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, „Reichsbürger“ als „Spinner“ abzutun. Die Szene würde vom bayerischen Verfassungsschutz „intensiv beobachtet“. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts.