Politik

Das Dilemma Sozialdemokraten

Ceta: Freihandel gestalten oder Tradition hochhalten

Noch ist Ceta nicht verloren? Die Frage steht im Raum, ob die Europäische Union international noch geschäftsfähig ist. Ein grundsätzliches Problem ist Ceta aber nicht nur für die EU, sondern besonders für die Sozialdemokratie. Der Anführer des wallonischen Widerstands, Regional-Ministerpräsident Paul Magnette, gehört zur PS, sozialistische Schwester-Partei der SPD. Für deren Frontfiguren Gabriel und Schulz geht es um den Nachweis von Führungsfähigkeit, und das nicht nur, insofern sie Kanzler werden oder EU-Parlamentspräsident bleiben wollen.

Der Streit um Fluch oder Segen von Freihandel im Allgemeinen und Ceta im Besonderen hat in der südbelgischen Wallonie nur sein aktuelles Epizentrum. Das liegt an der Rivalität zwischen den wirtschaftlich enteilten Flamen im Norden und den abgehängten Wallonen im Süden. Angesichts der Kluft fällt dem sozialistischen Regionalfürsten Magnette automatisch die Rolle des Abwehrchefs zu. Erfolgreich kann er nur sein, wenn er seiner Klientel glaubhaft vermittelt, er sei der gegebene Mann, sie vor Globalisierungsunbill zu schützen.

Dafür gibt es im Debattenhorizont der Sozialdemokratie zwei Wege: den fundamentalistischen – „Ceta verhindern“ – und den pragmatischen – „Ceta verbessern“. Gabriel hat mit großer Mühe seiner Partei die Zustimmung zum pragmatischen Kurs abgerungen. Magnette steckt noch im Entscheidungsdilemma: Es ist verführerisch, als Volkstribun der Deklassierten dazustehen. Doch sein politisches Lager sucht sein Heil als Mitgestalter der Globalisierung, zu deren Instrumentarium der Freihandel gehört. In der Sache wäre ein Einlenken Magnettes zu rechtfertigen: Er hat mit seiner Hartnäckigkeit dies Abkommen mit den Kanadiern noch einmal im Sinne europäischer Standards und Prinzipien verbessert. Es droht ihm freilich, was Gabriel und Genossen schon hinter sich haben: Der Absturz von einem Drittel der Wählerstimmen auf ein Fünftel. Seite 5

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