Berlin

Oettinger kritisiert Gabriel für Umgang mit Ceta

EU-Kommissar: „So verliert Europa Handlungsfähigkeit“

Berlin. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) appelliert an die Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen zu vertrauen. Man werde alles tun, um das Freihandelsabkommen Ceta zu retten.

Kommissar Oettinger, scheitert das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada an einer belgischen Provinz?

Günther Oettinger: Wir werden in den nächsten Tagen weiter versuchen, Ceta noch hinzubekommen. Aber es zeigt sich jetzt, dass sich die Mitgliedstaaten unklug verhalten haben. Handelsabkommen müssen eine Sache der europäischen Institutionen sein. Nur so kann der europäische Binnenmarkt gegenüber anderen Märkten geschlossen auftreten. Die kanadische Handelsministerin hat Contenance bewahrt nach den Gesprächen mit dem wallonischen Ministerpräsidenten. Aber es ist deutlich geworden, dass sie an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zweifelt. Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.

Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel hat das gemacht.

Genau den meine ich. Wir haben in 28 Mitgliedstaaten weit über 50 Regierungsparteien. Dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen, kann ich nicht verstehen. Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen? So verliert Europa seine Handlungsfähigkeit. Wir werden alles tun, um Ceta noch zu retten. Ich fordere die Mitgliedstaaten dringend auf, den europäischen Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – das Vertrauen zu geben, über Freihandelsabkommen zu verhandeln und zu entscheiden.

Wenn schon Ceta so schwierig wird – ist an einen Erfolg beim TTIP-Freihandelsabkommen mit Amerika überhaupt noch zu denken?

Wir müssen zeigen, dass TTIP im Interesse der europäischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze ist. Und die Amerikaner sollten inzwischen erkannt haben, dass Donald Trump nicht wählbar ist. Hillary Clinton wird auf der Grundlage der bisherigen Verhandlungsergebnisse die Gespräche fortführen. Ich bin da optimistisch.

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