Politiker

CDU-Kandidat stolpert über Facebook-Klick bei der AfD

Weil er bei einem Beitrag der AfD auf „gefällt mir“ geklickt hat, bekommt ein CDU-Politiker Probleme. Es ist der erste Fall seiner Art.

Der geschasste CDU-Ministerkandidat Sascha Ott.

Der geschasste CDU-Ministerkandidat Sascha Ott.

Foto: Jens Büttner / dpa

Wittenburg.  Es sind ein paar Klicks auf die Computertastatur, die Sascha Otts Karriere einen Dämpfer einbringen. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge mit „Gefällt mir“ markiert hat. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte sich bei einem Parteitag am Sonnabend in Wittenburg hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom Vorabend, an der sie beteiligt war.

Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie halte Ott für einen exzellenten Mann und bitte ihn, sich weiter in der Partei einzubringen: „Es ist nicht aller Tage Abend mit dem heutigen Tag.“ Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle aber ein Anfang gemacht werden, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“.

Ott will nicht in „Käfig politischer Korrektheit“

Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen. Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“ Bei manchen Themen unterscheide sich die CDU kaum von SPD und Grünen: „Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“

Seine „Gefällt mir“-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden.

Einladung zum AfD-Eintritt

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm erklärte, die CDU entferne mit Ott „den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“. „Einen Ministerkandidaten wegen eines ,Gefällt mir’-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen.“ Dies solle für CDU-Mitglieder „das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen“. Holm lud Ott ein, bei der AfD aktiv zu werden. Ott kündigte jedoch an, er bleibe in der CDU.

SPD und CDU haben sich unterdessen für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Auf Landesparteitagen am Wochenende machten die Mitglieder in Abstimmungen den Weg frei für eine neue Regierung und dessen 77 Seiten langen Koalitionsvertrag. CDU-Landeschef Lorenz Caffier kündigte seinen Rückzug für das Frühjahr 2017 an. Dann soll ein Parteitag einen neuen Chef wählen. (dpa)