Gewerkschaft

Polizisten wollen „Reichsbürgern“ Führerscheine abnehmen

Nach dem Angriff eines „Reichbürgers“ fordert eine Polizeigewerkschaft harte Maßnahmen. Jedes Delikt der Rechten müsse verfolgt werden.

Bei dem Angriff eines „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd (Bayern) wurde ein Polizist tödlich verletzt. Nun fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen.

Bei dem Angriff eines „Reichsbürgers“ in Georgensgmünd (Bayern) wurde ein Polizist tödlich verletzt. Nun fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen.

Foto: Nicolas Armer / dpa

Berlin.  Nach einem tödlichen und einem weiteren Angriff auf ihre Kollegen, fordern Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Vorgehen gegen so genannte „Reichsbürger“. Die Beamten halten die Mitglieder der Bewegung, die die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat anerkennen, zum Beispiel für ungeeignet, eine Waffe zu tragen.

Die DPolG reagiert mit ihren Forderungen auf den Tod eines SEK-Beamten in der Nacht zu Donnerstag. Der 32-jährige Beamte eines Spezialeinsatzkommandos war bei einem Einsatz in Georgensgmünd (Bayern) am Mittwoch angeschossen und später an seinen Verletzungen gestorben. Die Polizei war zu einem Mitglied der „Reichsbürger“-Bewegung angerückt, um diesem mehrere Schusswaffen abzunehmen. Die Behörden hatten ihm zuvor die Waffenbesitzkarte und den Jagdschein entzogen. Am Freitag gab es eine Attacke von einem 43-jährigen „Reichsbürgers“ auf Polizisten in einem Bürgercenter in Salzwedel in Sachsen-Anhalt.

Kein Führerschein, kein Waffenschein und bessere Strafverfolgung

Vertreter der Landespolizeien und der Bundespolizei sehen einen Trend zu solch gewalttätigen Angriffen und haben deshalb bei einem Treffen der DPolG unter anderem folgende Forderungen aufgestellt:

Entzug des Führerscheins: Die DpolG will „Reichsbürgern“ die Fahrerlaubnis und andere Erlaubnisse entziehen. „Wer von vornherein staatliche Regeln nicht zu befolgen beabsichtigt, ist als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ungeeignet.“, heißt es in der Stellungnahme.

Entzug von Waffenbesitzrechten: Die Polizeigewerkschaft fordert nicht nur, dass für bekannte Mitglieder der Bewegung keine Waffenbesitzkarten mehr ausgestellt werden sollen. Sie drängen auch auf „die Verpflichtung, unverzüglich den Behörden alle Waffen auszuliefern“.

Null-Toleranz-Politik: Auch kleinere Delikte durch „Reichsbürger“ sollten zur Anklage gebracht werden. Dazu fordert die DPolG eine bessere Überwachung der „Reichsbürger“ durch die Geheimdienste.

Politiker sehen Gefahr in Bewegung

Vor allem mit der Forderung nach Strafverfolgung und Überwachung stoßen die Beamten auf offene Ohren bei Politikern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte davor, „Reichsbürger“ als „Spinner“ abzutun. Die Szene würde vom bayerischen Verfassungsschutz „intensiv beobachtet“.

"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute"
"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute"

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Beobachtung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. „Der Fall muss Konsequenzen haben“, sagte Mayer der „Berliner Zeitung“ (Freitag).