Freihandelsabkommen

Gabriel weist Oettinger-Kritik an Ceta-Verhandlungen zurück

Die Verhandlungen zum Ceta-Abkommen stocken. Währenddessen stellt sich die Schuldfrage: Hat die EU oder haben es die Staaten verbockt?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Kritik an seinen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen für unbegründet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Kritik an seinen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen für unbegründet.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) an seinem Vorgehen in den Ceta-Verhandlungen zurückgewiesen.

„Dass der von mir ansonsten durchaus geschätzte EU-Kommissar Günther Oettinger auch zu denen gehört, die das technokratische Durchpauken von Handelsverträgen für richtig halten, bedauere ich sehr“, sagte Gabriel unserer Redaktion. „Dieses antiquierte Verständnis von EU-Technokratentum ist es, was Europa zerstört“, sagte Gabriel weiter.

EU-Kommissar sieht Schuld bei Mitgliedstaaten

Oettinger hatte zuvor Gabriel für die Schwierigkeiten beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen mitverantwortlich gemacht. „Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.“ Auf Nachfrage, ob Oettinger damit Gabriel meine, sagte er: „Genau den meine ich.“

Der EU-Kommissar erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass er trotz der Schwierigkeiten bei Ceta noch Hoffnungen habe, dass ein größeres Handelsabkommen mit den USA (TTIP) zustande kommen könne. „Wir müssen zeigen, dass TTIP im Interesse der europäischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze ist.“, so Oettinger. Zudem glaube er, dass Hillary Clinton gute Chancen habe, US-Präsidentin zu werden. Sie werde die Gespräche mit der EU dann fortführen.

Gabriel sieht Ignoranz bei der EU-Kommission

Gabriel warf in der Antwort auf Oettingers Kritik der EU-Kommission Unvermögen vor. „Es ist die Ignoranz mancher Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber den Fragen und Sorgen in der Bevölkerung, die den Abschluss von Abkommen wie Ceta so schwierig gemacht haben und weiterhin schwierig machen“, so der SPD-Vorsitzende. Deutschland habe mit seinen Gesprächen mit Kanada und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Österreich und die Niederlande überhaupt erst dafür gesorgt, dass Ceta einigungsfähig werde, erklärte er. „Am wenigsten dafür getan hat die EU-Kommission selbst. Während die neue sozial-liberale Regierung in Kanada zum Beispiel die deutschen Vorschläge alle selbst richtig fand, musste die EU-Kommission immer wieder zum ‚Jagen getragen werden‘“, kritisierte der Wirtschaftsminister. (gau)