Freihandelsabkommen

Kanada ist weiterhin zur Unterzeichnung von Ceta bereit

Nach dem Rückschlag für die Ceta-Verhandlungen herrscht große Ratlosigkeit. Am Samstag gehen die Verhandlungen überraschend weiter.

Die Vrrhandlungen über Ceta sind schwierig, das merken besonders Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Vrrhandlungen über Ceta sind schwierig, das merken besonders Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Foto: Benoit Bourgeois / dpa

Brüssel/Berlin.  Angesichts des drohenden Scheiterns der Verhandlungen über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta bemühen sich beide Seiten am Samstag abermals um eine Einigung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte für den Morgen überraschend weitere Gespräche mit Spitzenvertretern der kanadischen und wallonischen Regierung an, an deren Zustimmung der Deal hängt. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte er nach dem Treffen.

Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Chrystia Freeland trotz der Vorbehalte in der EU weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts. „Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen“, sagte sie nach dem kurzfristig angesetzten Termin mit Schulz am Morgen in Brüssel. „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.“ Am Vortag hatte sie noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen.

Schulz hatte auf Twitter angekündigt, am Samstagmorgen zunächst Freeland und später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Parlament zu treffen. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, hatte Schulz geschrieben. Kanada sei bereit, „die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst habe“, sagte er dem ARD-Studio Brüssel.

Dennoch ist offen, ob und wie die Europäische Union das Gezerre um Ceta bis zur eigentlich geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Kanada am kommenden Donnerstag beenden kann.

EU-Kommissar Oettinger macht Gabriel verantwortlich

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger machte die Mitgliedstaaten und namentlich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Schwierigkeiten verantwortlich. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Oettinger unserer Redaktion. „Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.“ Oettinger bekräftigte, dass er damit Gabriel meine.

„Wir haben in 28 Mitgliedstaaten weit über 50 Regierungsparteien. Dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen, kann ich nicht verstehen“, sagte er.

Deutsche Wirtschaft warnt vor einem Scheitern

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft warnten vor einem Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. „Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar“, sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der „Rheinischen Post“. „Im Falle einer Nicht-Einigung wären Europas Glaubwürdigkeit und unser Ruf, ein ernstzunehmender Verhandlungspartner zu sein, ruiniert“, sagte der Chef des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Ähnlich äußerte sich DIHK-Außenhandelschef Volker Treier: „Sollte die Ratifizierung nun doch noch auf der Zielgeraden scheitern, wäre dies ein großer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik.“

Europapolitiker Brok nennt Belgien „Failed State“

Dass Ceta nicht gerettet werden konnte, sei ein ernster Rückschlag für die kanadische Wirtschaft, teilte die Handelskammer Kanadas mit. „Es ist unglaublich enttäuschend, das Abkommen wenige Zentimeter vor dem Ziel scheitern zu sehen.“ Kanadas Premierminister Justin Trudeau äußerte sich zunächst nicht und ließ offen, ob er zu dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel anreisen wird, bei dem das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden sollte.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bezeichnete Belgien wegen des Widerstands der Provinz Wallonien als „Failed State“ – als gescheiterten Staat. „Wenn man sich die innerstaatlichen Entscheidungsstrukturen Belgiens anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass Belgien ein „Failed State“ ist“, sagte Brok der „Rheinischen Post“. Brok warf dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette persönliche Motive vor. „Das ist der Egotrip eines Mannes. Der wallonische Ministerpräsident hält Europa auf. Ich halte das für unverantwortlich“, sagte Brok.

Ohne die Wallonie geht es nicht

Belgien braucht für die Unterschrift die Zustimmung der Wallonie, und die EU braucht die Unterschrift Belgiens. Einen von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss hatte die Regionalregierung am späten Donnerstagabend abgelehnt. Stattdessen forderte sie weitere Nachverhandlungen.

Ceta-Gegner reagierten dagegen erleichtert. „Die EU hat den Bogen überspannt, weil sie mit Ceta Bereiche regeln will, die weit über einen Handelsvertrag hinausgehen“, sagte Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament.

Befürworter fürchten, dass der Abbruch der seit 2009 laufenden Ceta-Verhandlungen die Europäische Union noch tiefer in die Krise stürzen könnte. Es sei im Rückblick auch „ein klarer Fehler“ gewesen, über 30 Einzelparlamente über das Abkommen mitentscheiden zu lassen, ohne dass dies rechtlich geboten war, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn Handelsfragen Europarecht sind, muss im Europäischen Parlament entschieden werden.“ (dpa/rtr/sdo)