Brüssel

Was der Gipfel in Brüssel gebracht hat

Beschlüsse zu Russsland, Brexit und Flüchtlingen

Brüssel.  Was erst nach Routine-Gipfel aussieht, wirft am Ende heikle Fragen auf. Wie verhält sich die EU gegenüber Putins blutiger Syrien-Politik? Wie geht Europa auf Dauer mit Flüchtlingen und Migranten um? Großbritanniens Premierministerin May setzt bei ihrer Gipfel-Premiere für die Brexit-Briten Akzente. Die wichtigsten Ergebnisse:


Russland:
Angela Merkel hätte Russland gern deutlicher gedroht. Grund sind die russischen Luftangriffe, denen in Syrien zahlreiche Zivilisten zum Opfer fallen. „Barbarische Situationen“ seien das in Aleppo, Frankreichs Präsident François Hollande spricht von einer „Märtyrer-Stadt“, May von Gräueltaten. Die Gipfel-Abschlusserklärung wird dennoch entschärft, konkrete Sanktionsdrohungen gestrichen. Darauf gedrängt hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.


Migration:
Was die EU-Granden hier festhalten, hat großteils keine neue Qualität. Alte Pläne sollen schneller umgesetzt werden – besonders, wenn es um mehr Abschottung geht: Außengrenzen besser schützen, Schleuser und Fluchtursachen bekämpfen. Weitgehend ungelöst bleiben Hauptstreitpunkte wie eine gerechtere Flüchtlingsverteilung.


Grenzen:
Deutschland verhindert gemeinsam mit anderen Ländern, dass ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen gesetzt wird. Die Kontrollen wurden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erlaubt, weil vor allem Athen die EU-Außengrenze nicht mehr sichern konnte. Mittlerweile sind die Migrantenzahlen drastisch gesunken. Wegen des Streits zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wäre ein deutliches Bekenntnis zum schnellen Abbau des Kontrollen in der Bundesrepublik aber wohl politisch heikel gewesen.


Brexit:
Großbritannien will auch nach dem Austritt aus der EU so eng wie möglich mit der Europäischen Union weiter zusammenarbeiten. „Wir wollen den bestmöglichen Deal für den Handel mit Waren und Dienstleistungen mit der EU und für Tätigkeiten im europäischen Binnenmarkt“, sagte Premierministerin Theresa May, die erstmals auf einem EU-Gipfel dabei war. Die Austrittsverhandlungen würden sicher nicht einfach. „Es wird schwierige Momente geben.“ Sie sei jedoch zuversichtlich, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner der EU bleibe. „Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber wir verlassen nicht Europa“, sagte die Premierministerin.


Handelspolitik:
Die EU will sich bis Ende des Jahres ein schärferes Instrumentarium geben, um unfaire Importe abwehren zu können. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission für eine „robuste Handelspolitik“ sollten geprüft werden. Auslöser der Initiative sind vor allem chinesische Stahlimporte, die nach Ansicht vieler EU-Regierungen zu Dumpingpreise auf den EU-Markt gedrückt werden.