Belgischer Landesteil bringt Handelspolitik der EU die ins Straucheln. Kanadische Ministerin reist frustriert ab

Scheitert Ceta-Vertrag an den Wallonen?

Wie eine belgische Region das Freihandelsabkommen mit Kanada ins Wanken bringt. Fassungslosigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel

Brüssel. Was erlauben Paul Magnette? Ein Mann, der nur Kennern der belgischen Politikszene geläufig war, hält Europa in Atem. Der 45 Jahre alte Politikwissenschaftler mit dem Dreitagebart amtiert für die sozialistische PS als Ministerpräsident der südbelgischen Wallonie, und die hat sich zum Bannerträger des Widerstands gegen den entfesselten Weltmarkt entwickelt. Magnette und die große Mehrheit des Regionalparlaments zu Namur verweigern die Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta).

Der Vertrag sollte nächsten Donnerstag vom kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und den EU-Oberen feierlich unterzeichnet werden – wenn sämtliche 28 EU-Regierungen einverstanden sind. Belgiens Premier Charles Michel braucht dazu den Segen der wallonischen Volksvertretung. Denn der komplizierte Bauplan des Königreichs gibt den Regionen Mitentscheidungsrecht. Neben dem Brüsseler Zentralparlament müssen auch die Kammern in der Provinz zustimmen. Daraus wird womöglich nichts. Aus Kanada war Handelsministerin Chrystia Freeland eigens angereist, um mit Magnette zu verhandeln. Am Freitag Nachmittag gab sie entnervt auf. „Es scheint, dass die EU im Moment nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen zu schließen, auch nicht mit einem Land, das wie Kanada europäische Werte hat und so wohlgesonnen und geduldig ist“, erklärte sie trat ihre Abreise an.

Magnette senkt Daumentrotz Nachbesserungen

Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es gequält optimistisch aus der Brüsseler Behörde.

Die Teilnehmer des bereits zuvor beendeten Brüsseler EU-Gipfels hatten bis zuletzt auf die legendäre Fähigkeit der Belgier zum Kompromiss gesetzt. Parallel zur Sitzung der EU-Chefs erarbeiteten die Botschafter der Mitgliedsstaaten ein weiteres Papier, das die Zweifel der Wallonen zerstreuen sollte. Mit durchaus beachtlichen Zusicherungen. Zum Beispiel, dass Ceta Parlamente und Regierungen in keiner Weise hindere, Gesetze zum Schutz von Umwelt, Sozialstaat oder persönlichen Daten zu erlassen. Oder dass US-Firmen sich nicht über eine schlichte Büroadresse in Kanada privilegierten Zugang zum EU-Markt verschaffen können.

Doch Magnette senkte den Daumen: „Unzureichend“. Auf dem Gipfel machten düstere Kommentare die Runde: Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete von „schwierigen Gesprächen“ und wollte sich ein Scheitern gar nicht ausmalen. „Es geht um Europas Glaubwürdigkeit“, warnte Gipfel-Chef Donald Tusk. Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, unkte: „Wenn wir dieses Handelsabkommen mit Kanada nicht abschließen können, sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt zu vereinbaren.“ Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte: „Wenn einzelne Regionen den Fortgang der EU stoppen, dann sind wir in einem sehr bedenklichen Zustand.“

Aus Sicht der EU-Verantwortlichen sind die Wallonen von allen guten Geistern verlassen. Allein stehen sie indes keineswegs. Am Donnerstag schickten 88 Europa-Abgeordnete – Linke, Grüne, Sozialdemokraten – den widerspenstigen Regional-Kollegen eine Solidaritätsadresse: Haltet durch! Der BUND aus Deutschland verwies auf drei Millionen aktive Sympathisanten.

Das Nein zu Ceta ist zur Ehrensache geworden. Und für Magnette ein knallhartes politisches Kalkül, vermutet sein Landsmann Philippe Lamberts, Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament: „Der hat gesehen, wie die Sozialdemokraten mit ihrem neoliberalen Kurs überall abgeschmiert sind.“ So bleibt wenig Raum für die traditionelle Kompromissbastelei. Denn hier soll sich zeigen, wer den Mumm hat, aufrecht den Zumutungen der internationalen Großkonzerne und ihrer politischen Handlanger die Stirn zu bieten. Es ist eine stolze Position – und eine, von der man nur schwer herunterkommt.

Am Abend bemühte sich Magnette noch um Schadensbegrenzung. Fortschritte seien möglich gewesen, „die Schwierigkeiten traten eher bei der Zeit auf – weil wir noch etwas Zeit brauchten“, beteuerte der wallonische Ministerpräsident im Sender VRT. Das sei mit der kanadischen Seite aber nicht zu machen gewesen.

Was genau die Wallonen fordern, ist jedoch nicht leicht erkennbar. Ceta sei „für Landwirtschaft und öffentlichen Dienst gefährlich“, meint wolkig Elio di Rupo, Parteivorsitzender von Magnettes PS und früher belgischer Regierungschef. Auch sonst sind die Vorbehalte ziemlich global: Es geht um die Sondergerichtsbarkeit für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren, die die wallonischen Abgeordneten für überflüssig halten; und es geht um den Generalverdacht, dass Ceta eben doch das trojanische Pferd sei für Übergriffe von US-Konzernen.

Der Kampf der Wallonen bringt neue Schärfe in den Dauerkonflikt mit den Flamen. Deren florierende Wirtschaft sorgt für über 90 Prozent der belgischen Exporte nach Kanada (Volumen rund zwei Milliarden Euro im Jahr), die Wallonie schafft nicht einmal zehn Prozent. Flanderns Regional-Premier Geert Bourgeois findet den Kurs der Landsleute im Süden gar nicht lustig: „Offenbar wollen die lieber Rüstung nach Saudi-Arabien liefern als Äpfel und Birnen an Kanada“ – eine Anspielung auf Geschäfte der Lütticher Waffenschmiede FN Herstal, ein wallonisches Staatsunternehmen. Den Bestrebungen Flanderns, sich von der rückständigen Wallonie abzunabeln, könnte der Vorgang neue Nahrung verschaffen. Dabei gehört es zu den Paradoxien des belgischen Politik-Knäuels, dass erst der flämische Nationalismus mit seinem Drängen auf mehr Unabhängigkeit dafür gesorgt hat, dass die Regionen bei der Verfassungsreform 2001 eine Macht in der Handelspolitik bekamen, an der sich jetzt die EU die Zähne ausbeißt.

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Anfang der Woche will sich Kanadas Premier Justin Trudeau nach Europa aufmachen, am Mittwoch im EU-Parlament sprechen. Was aus den schönen Plänen wird, wenn die Rebellen von Namur standfest bis bockbeinig bleiben, steht dahin. Vorerst hat Premier Michel nur die Auskunft zu bieten: „Wir müssen die Demokratie in Belgien respektieren.“