Politik

Zäh, aber demokratisch

EU wollte auf Herbstgipfel Handlungsfähigkeit beweisen. Aber es wurde wie immer

Es hat seinen Grund, dass Angela Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel an der Tagesordnung mehr zu loben wusste als an den Ergebnissen. Denn die sind wenig imposant, und das nicht nur, weil der hartnäckige Widerstand der belgischen Wallonie gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta die EU-Oberen auf dem falschen Fuß erwischte.

Ein eher trübes Bild bot auch das Gezurre und Gezanke um die Frage, ob die Europäische Union den Syrien-Kriegsherrn Putin mit zusätzlichen Sanktionen für das erbarmungslose Bombardement Aleppos bestrafen solle. Merkel hatte sich für eine unmissverständliche Drohung in diesem Sinne stark gemacht. Widerstand unter Führung des italienischen Premiers Renzi sorgte dafür, dass es bei einer wachsweichen Formulierung im Schluss-Communique blieb – auch aus Sicht der Kanzlerin nicht mehr als „ein Minimum“.

Dasselbe gilt für die umfassende Strategie, die jenseits der aktuellen Frage nach den Sanktionen das eigentliche Thema der Aussprache zum Thema Russland war. Es blieb beim bekannten Einerseits – Andererseits. Einerseits ist die EU weiter an gedeihlichen Beziehungen zu Moskau interessiert, andererseits ist sie willens gegenzuhalten, wenn Putin nicht Kooperation, sondern Rivalität betreibt. Falsch ist das nicht, ein konzeptioneller Fortschritt aber auch nicht.

In Sachen Migration lässt man es im Windschatten der (trügerischen, weil womöglich bald wieder endenden) Entspannung auf der Balkan-Route viel zu gemächlich angehen: An den Migrationsvereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten wird gebastelt, aber das Problem des Staus in Griechenland nicht annähernd energisch genug angegangen. Dass der Schutz der Außengrenzen wichtig ist, bedarf nach unzähligen Bekräftigungen eigentlich keiner weiteren. Doch wüsste man gern, wie denn die gelobte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge praktisch aussehen soll. Das Quoten-System ist politisch tot, nur noch nicht beerdigt, die Schengen-Reparatur kommt nicht voran. Stattdessen zankt man über „vorübergehende“ Grenzkontrollen, die langsam zu ständigen werden.

Was den Handel anlangt, hakt es nicht nur bei Ceta. Vorläufer der unbotmäßigen Wallonen sind die unbotmäßigen Niederländer. Sie hatten im April gegen den Abschluss des Kooperationsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt. Seither schleppt die EU dies Problem ungelöst von Gipfel zu Gipfel. Auch auf der jüngsten Zusammenkunft konnte der Haager Regierungschef Rutte den Kollegen nicht erklären, wie er an dem Volksvotum vorbeizukommen gedenkt, sodass der Vertrag doch in Kraft treten könnte.

Zwar ist der Oktober-Gipfel traditionell mehr Palaver- als Entscheidungstermin. Trotzdem sind die Resultate diesmal enttäuschend. Dies ist schließlich die EU, die nach dem Schock des Brexit-Referendums in Großbritannien gelobte, nun zu zeigen, was sie alles drauf hat. Sich selbst, den Partnern in der Welt, Putin und solchen, die ihm nacheifern. Und vor allem den Bürgern. Überzeugung durch Leistung lautete die Devise, doch der großen Überschrift ist wiedermal nur kleinteiliges Gestoppel gefolgt.

Trotzdem liegen britische Kommentare falsch, wonach Brüssel ein weiteres Mal gezeigt habe, warum das Vereinigte Königreich der Veranstaltung Europäische Union den Rücken kehren will. Richtig ist vielmehr, was die Kanzlerin nach der unbefriedigenden Sitzung zu sagen hatte: So läuft es in Europa mit seinen 29 Nationen und noch mehr Parlamenten – zäh, langsam, unvollkommen. Und ziemlich demokratisch.