Berlin

Mehr Macht für BND, aber auch stärkere Kontrolle

Bundestag verabschiedet das umstrittene neue Gesetz

Berlin. Die Terrorgefahr ist in den vergangenen Jahren gestiegen, gleichzeitig wurden zuletzt Abhörskandale der Geheimdienste bekannt – eine Gratwanderung für den Gesetzgeber. Der Bundestag hat nun die Reform des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Dienst in einem weit größeren Umfang, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern im Ausland auszuforschen. Ausdrücklich erlaubt wird Spionage gegen EU-Institutionen oder EU-Staaten, wenn es um Gefahren für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Deutschlands geht. Klar festgeschrieben wird, was schon gilt: Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Firmen ist verboten.

Doch das neue Gesetz ist umstritten – bei der Opposition, bei Netzaktivisten, dem Internetverband. Manchen ist die Regelung zu schwammig formuliert. Andere kritisieren scharf. „Die Regierung legalisiert eine anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst“, sagte Martina Renner von der Linken. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz nannte das Gesetz dagegen verfassungswidrig. Grundrechte dürften „kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus“ sein – sondern deren Grundlage.

Die Koalition verteidigte das Gesetz, das der Überwachung von Daten in Krisenregionen wie etwa dem von der Terrormiliz IS beherrschten Syrien und Irak diene. „Wie wollen wir denn auf Terrorverdächtige kommen?“, fragte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Jahrelang spionierte der BND ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen aus, in Einzelfällen auch deutsche Staatsbürger. Im Dezember 2015 stellt das Parlamentarische Kontrollgremium fest: In vielen Fällen war dies ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Die Praxis soll mittlerweile eingestellt sein. Dennoch sieht das neue Gesetz eine schärfere Kontrolle vor: Ein dreiköpfiges Richtergremium soll vom Kanzleramt über brisante Aktionen des BND informiert werden und zu möglicher Spionage gegen Einrichtungen der EU zustimmen. Und: Das Kanzleramt muss auf Antrag des BND-Präsidenten oder eines Vertreters die Spionage in internationalen Telekommunikationsnetzen künftig anordnen. Damit sollen klare Verantwortlichkeiten sichergestellt werden.