Politik

Merkels neue Töne

Die Bundeskanzlerin nimmt offenbar Abschied von der Wilkommenskultur

„Die Suche nach Sicherheit“, so betitelt der Historiker Eckart Conze die Geschichte der Bundesrepublik. Ob Angela Merkel das Buch gelesen hat? Sie will den Deutschen die Sicherheit zurückgeben, die 2015 verloren ging.

Gestern sprach sie von einer „nationalen Kraftanstrengung“, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Neue Töne. Abschiedskultur statt Willkommenskultur. Vor einem Jahr sprach die Kanzlerin über die Flüchtlingskrise wie über einen Schicksalsschlag der Weltgeschichte, ein Rendezvous mit der Globalisierung. Die Grenze sei sowieso nicht zu sichern.

Sie redet den Kontrollverlust nicht länger schön. Nun heißt es wieder: Das Gesetz durchsetzen. Erfindet sich die CDU-Chefin neu? Es wäre ihr zuzutrauen und war der Eindruck, den man in Paderborn beim Auftritt vor der Jungen Union gewinnen konnte. Über die AfD hat die Kanzlerin nicht gesprochen. Nicht darüber reden, immer daran denken. Sie hat die Konkurrenz im Blick, wenn sie mit einem Profil der Härte liebäugelt: Stärke zeigen, Polizei aufrüsten, mehr Geld für das Militär.

Da hört man den Sound des Wahlkampfs heraus. Die CSU ist auf dem Ohr hochmusikalisch. Zur Suche nach Sicherheit, die in Deutschland identitätsstiftend ist, gehört auch, dass Merkel mehr für Rentner tun will – es ist die soziale Tragweite von Sicherheit.

Man darf bezweifeln, dass AfD-Wähler sich umstimmen lassen. Dafür hat sich die „Merkel-muss-weg“-Stimmung zu sehr verfestigt. Aber vielleicht hält die Kanzlerin weitere davon ab, sich abzuwenden und ihr Heil in einer Partei rechts von der Union zu suchen. So nähert sich Merkel ihrer Schwesterpartei. Mehr CSU-Politik wagen, so sieht es manchmal tatsächlich aus.

Die Klammer, die beide umfasst, CDU wie CSU, könnte lauten: Deutschland bleibt Deutschland. Das ist ein konservativer Satz, aber zugleich hinreichend vage, so dass jeder was anderes reininterpretieren kann: Mal ein Bekenntnis nach Abgrenzung, mal ein Aufruf zu Leitkultur und Integration.

Die Zeichen stehen auf Annäherung. Die Frage ist nur, wie CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger runter von den Bäumen holen will. Seit Freitag hat er ein neues Argument: eine Milliarde Euro mehr für Bayern. Der Freistaat hat bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich abgesahnt. Dass Merkel den Bayern so entgegenkam, ist stilbildend für das Verhältnis der Schwesterparteien. Natürlich war Eigennutz im Spiel, Merkels Eigennutz.

Es gibt kaum Zweifel daran, dass sie 2017 antreten will. Die Frage ist nur, wann sie den geeigneten Zeitpunkt für ihr Macht-Outing für gekommen hält. Sie macht so ein Geheimnis daraus, dass man schon eine kleine Kriegslist vermutet. Was wäre, wenn sie sich auf dem CSU-Parteitag erklärt? Das Überraschungsmoment wäre auf ihrer Seite.

Nimmt man sie nach Paderborn beim Wort, steht eine Neuauflage des Lagerwahlkampfs an. Die Union oder Rot-Rot-Grün? Das klingt nach klarer Kante, Feindbildern, emotionaler Zuspitzung. Dann bliebe allen im Wahlkampf erspart, was Politologen asymmetrische Demobilisierung nennen, ein Fremdwort für strategische Langeweile: Man verweigert Kontroversen, bis die Anhänger des Gegners einschlafen statt wählen zu gehen.

Das hat oft funktioniert, aber nur bevor die AfD zur Gefahr wurde. 2017 wird Merkel zuspitzen. Sie hat immer noch bessere Umfragewerte als ihre Partei und sie steigen wieder. Aber Merkel wird kaum das Ergebnis von 2013 halten können. Dafür ist zu viel passiert, Vertrauen ging verloren. Jeder islamische Terroranschlag, ob gelungen oder vereitelt, ist eine politische Schrecksekunde. Es wird eng für Merkel. Es scheint sie nicht zu schrecken.

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