Politik

Warum die Selbstkritik der SPD gut ist für Berlin

Der Regierende Bürgermeister Müller hat bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses seiner Partei klug gehandelt, meint Joachim Fahrun.

 Michael Müller

Michael Müller

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wer Chef ist, trägt auch die größte Verantwortung, ist auch schuld, wenn Dinge nicht gut laufen. Nicht alleine natürlich. Aber die Privilegien der obersten Person in einem Unternehmen, einer Regierung oder in einer Partei rechtfertigen sich eben auch dadurch, dass diese am Ende in Haftung genommen wird, wenn es Misserfolge gibt.

Insofern überrascht es nicht, wenn Michael Müller nach einer differenzierten Analyse einer Gruppe von Parteifreunden eine wesentliche Verantwortung für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Abgeordnetenwahl zugeschrieben wird. Er wollte in diese Lage kommen.

Michael Müller: "Das ist ein klarer Regierungsauftrag"

Er siegte vor zwei Jahren in der Basis-Abstimmung der Mitglieder um die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister gegen die aufsässigen Jungpolitiker Jan Stöß und Raed Saleh.

Er griff nach dem Landesvorsitz, als wenige Wochen vor der Wahl auch Freunde des Landeschefs Stöß keine Gegenwehr leisten konnten, um den Erfolg der Partei nicht von vorneherein zu gefährden.

Müller handelt als kluger Parteivorsitzender

Wer so viel Macht auf sich vereint wie Michael Müller, darf sich nicht wundern, wenn sein Agieren, sein Image und seine Fehler zum wichtigsten Kriterium für das 21,6-Prozent-Ergebnis gemacht werden. Natürlich haben auch Senatoren, Fraktionschefs und Basis-Genossen ihren Beitrag geleistet, im Guten wie im Schlechten. Aber der ist sekundär.

Müller handelt als kluger Parteivorsitzender, indem er die Kritik annimmt, Besserung gelobt und Lehren zieht. Denn nun ist der Ärger nicht weniger Parteifreunde einmal ausgesprochen worden. Weil es aber keine personelle Alternative zu Michael Müller gibt, kann sich die Partei jetzt wieder auf ihr gemeinsames Anliegen besinnen.

Das ist zunächst das Gelingen der komplizierten rot-rot-grünen Koalition. In dieser Konstellation ist ein selbstkritischer, einsichtiger und kommunikationsstarker Regierender Bürgermeister unverzichtbar. Insofern war die Debatte in der SPD wichtig für die gesamte Stadt.