Luxemburg

Griechenland erhält 1,1 Milliarden Euro als Kredit

Finanzminister: Land hat genügend Reformschritte erfüllt

Luxemburg. Das klamme Griechenland erhält nach seinen jüngsten Reformbemühungen frisches Geld. Die Euro-Gruppe gab aber am Montag zunächst nur 1,1 Milliarden Euro frei, wie ihr Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem mitteilte. Die Entscheidung über weitere 1,7 Milliarden Euro steht noch aus, weil Informationen aus Athen fehlen. Werden sie geliefert, könnte der Rettungsschirm ESM jedoch auch den zweiten Teilbetrag rasch bewilligen.

Die Euro-Finanzminister berieten bei ihrem Treffen in Luxemburg über die jüngste Rate von 2,8 Milliarden Euro aus dem 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm für Griechenland. Die Auszahlung war gekoppelt an die Erfüllung von 15 Reformschritten, den sogenannten Milestones. Die EU-Kommission bescheinigte der Regierung in Athen, dass sie all diese Punkte erfüllt habe.

Darüber hinaus muss Griechenland nachweisen, dass mit bereits ausgezahltem Geld Außenstände bei Institutionen im eigenen Land beglichen wurden. Diese Daten lägen für die jüngsten Wochen noch nicht vor, berichteten Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Sobald die Dokumente kommen, würden sie geprüft. Letztlich könnte der Eurorettungsschirm ESM auch die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro bei seiner Sitzung am 24. Oktober freigeben, wie ESM-Chef Klaus Regling ergänzte.

Griechenland hatte in einer dramatischen Finanzlage 2015 als Gegenleistung für weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro weitreichende Reformen versprochen. Dabei geht es um Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen. Aus dem dritten Hilfsprogramm sind inzwischen rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni. Die jetzt debattierten 2,8 Milliarden Euro wurden damals vorerst zurückgehalten.