Politik

„Ziel ist erreichbar bei guten Rahmenbedingungen“

Zum Artikel: „Länder wollen ab 2030 nur abgasfreie Autos zulassen“, 9. Oktober

Dass gerade der VDA als Lobbyist der Automobilindustrie weiter auf veraltete Technik setzt, ist nicht verwunderlich: Aktuell verdienen deutsche Autobauer noch genug mit Kfz mit Verbrennungsantrieb. Die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie werden aber nicht durch das Verbot dieser Antriebe gefährdet, sondern durch den Vorsprung, den sich andere Autobauer verschaffen, indem sie schon wettbewerbsfähige Fahrzeuge anbieten und nicht nur Zukunftsstudien. Wenn die Politik die Rahmenbedingungen setzt, um eine flächendeckende Infrastruktur zu schaffen, dann ist das Ziel von einer Million E-Fahrzeugen bis 2020 erreichbar.

Rainer Szymanski, Grünheide

Lastenausgleich bei der Rente für Menschen mit Kindern

Zum Artikel: „Die Rente wird noch
teurer“ vom 6. Oktober

Bei den neuen Diskussionen über die Rente, die ja weiterhin auf dem Generationenvertrag basiert, vermisse ich Aussagen zum Lastenausgleich auf Beitrags- und Steuerebene derjenigen mit und ohne Kinder. Letztere werden nicht diskriminiert, weil sie eben keine Kinder und die damit verbundenen Belastungen nicht haben. Die Mütter-/Väterrente ist keine versicherungsfremde, sondern eine grundlegend versicherungsnotwendige Leistung, denn ohne Kinder gäbe es in Zukunft keine Beitragszahler und damit auch keine Renten.

Regina Werpuschinski, Frohnau

Bürger haben es schon bereut, die CDU gewählt zu haben

Zum Artikel: „Die Berliner CDU – eine Partei im Umbruch auf dem Weg in die Opposition“ vom 1. Oktober

Ein erfolgreicher Fraktionsvorsitzender, in der BVV von allen wegen seiner fachlichen Kompetenzen geachtet, wurde wegen persönlicher Anfeindungen nicht mehr für die BVV-Wahl aufgestellt. Pressemitteilungen mit gegenseitigen Anschuldigungen werden veröffentlicht, über den Inhalt privater Gespräche wird öffentlich geplaudert. Eine unbekannte Bezirksverordnete, die ihr Amt noch nicht einmal angetreten hat, kommt ohne kommunalpolitische Aussagen ins Fernsehen. Aus diesen und anderen Gründen haben es sicher einige Bürger bereut, die CDU gewählt zu haben.

Peter Lundkowski, Wedding

Keine Einmischung in andere Staaten – mehr Frieden

Zum Artikel: „Eklat in Teheran: Gespräch Gabriels abgesagt“ vom 5. Oktober

Was ist mit der Ankündigung von Bundesminister Gabriel, die Menschenrechte im Iran ansprechen zu wollen? Er wird von den Entscheidungsträgern gar nicht erst empfangen. Die Welt wäre viel friedlicher, wenn sich Staaten nicht ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen würden. Die USA haben es vorgemacht – und was brachte es Afghanistan, Irak und Libyen? Freiheit und Demokratie kann man nicht essen. Millionen Menschen sind nun vor Hunger und Krieg auf der Flucht.

Edelgard Richter, Wilmersdorf

Auch Sanierungen werden jahrelang verschleppt

Zum Artikel: „Berlin: Tausende
Studenten noch ohne Wohnung“

vom 8. Oktober

Zusätzliche Wohnheimplätze wurden durch die SPD bereits 2013 versprochen, bisher ist nichts passiert. Die Mittel für das Studentenwerk wurden nicht um einen Euro erhöht, trotz langer Wartelisten. Durch die zu geringen Mittel wurde auch die Sanierung des Wohnheims Nollendorfstraße über viele Jahre verschleppt, sodass die Studierenden auf einer Baustelle leben mussten. Ich habe mich mit diesen Fragen 2015 an den Senat und die SPD gewandt, wurde jedoch ignoriert.

Daniel Bertholdt, per E-Mail