Weltenergiekongress

Präsident Erdogan feiert den Schulterschluss mit Putin

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Gerd Höhler
Der türksiche Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) und der russische Präsident Wladimir Putin.

Der türksiche Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) und der russische Präsident Wladimir Putin.

Foto: imago stock&people / imago/ITAR-TASS

Nato-Mitglied Türkei und Russland haben in der Wirtschaft und im Syrienkrieg gemeinsame Interessen. Sie nähern sich diplomatisch an.

Athen.  So schnell können sich die Zeiten ändern: Noch vor einem knappen Jahr herrschte wegen des Abschusses eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe Eiszeit zwischen Ankara und Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin geißelte seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan damals als „Komplizen“ der IS-Terrormiliz und beschuldigte Erdogans Familie, sie verdiene am Öl-Schmuggel der Dschihadisten. Jetzt sind die beiden Politiker wieder ziemlich beste Freunde, wie die herzliche Begrüßung zeigte, mit der Erdogan am Montag den Kremlchef in Istanbul empfing.

Die beiden Staatschefs nutzten die Bühne des Weltenergiekongresses, um der internationalen Öffentlichkeit ihre Aussöhnung zu demonstrieren. Sie wurde im Juni mit einer Entschuldigung Erdogans für den Abschuss eingeleitet. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte zwischen beiden Ländern, vor allem in der Energiepolitik. Aber zugleich ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen der Türkei und Russland eher begrenzt. Das zeigt sich in der Syrienpolitik. Von Russland erhofft sich Erdogan Rückendeckung für seine Militäroffensiven gegen die Kurden in Nordsyrien.

Russland und Türkei überspielen Differenzen

In dem Konflikt verfolgen Moskau und Ankara völlig entgegensetzte Ziele: Russland stützt Syriens Machthaber Baschar al-Assad politisch und militärisch, die Türkei will das Regime in Damaskus stürzen. Man bemüht sich, die Differenzen zu überspielen. Russland, das den syrischen Luftraum faktisch kontrolliert, duldet die türkischen Militäroperationen. Und Erdogan, der sich sonst gern als Anwalt des syrischen Volks brüstet, schweigt zu den Bombenangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe auf Aleppo.

Trotz aller grundsätzlichen Gegensätze in den Kriegszielen gibt es auch Aspekte, in denen sich die Interessen Russlands, der Türkei und des syrischen Regimes decken. Wie Ankara wollen auch Moskau und Damaskus die Bildung einer kurdischen Autonomiezone in Nordsyrien verhindern, da dies zu einer Spaltung Syriens führen könnte. Als Verbündeter Assads dürfte aber Putin durchaus etwas gegen eine längere militärische Präsenz der Türkei in Nordsyrien – wie sie Erdogan offenbar anstrebt – einzuwenden haben.

Spannungen zwischen Ankara und Washington

Doch auch diesen Konfliktpunkt klammert man in Ankara zunächst aus. Erdogan zelebriert den Schulterschluss mit Putin umso genüsslicher, als er mit fast allen westlichen Partnern im Streit liegt. Das Verhältnis zu den USA ist durch die Kontroverse um die Auslieferung seines Erzfeindes Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs verdächtigt, schwer belastet. Auch die türkische Strategie im Syrienkonflikt sorgt für Spannungen mit Washington.

Die Beziehungen zur EU leiden unter den „Säuberungen“, mit denen Erdogan nach dem versuchten Umsturz Kritiker und politische Gegner auszuschalten versucht. Das Verhältnis zu Berlin wurde zeitweise durch die Kontroverse um die Armenien-Resolution des Bundestages und das monatelange Besuchsverbot für Abgeordnete auf der Luftwaffenbasis Incirlik strapaziert.

Verhandlung über russisch-türkisches Freihandelsabkommen

Eine politische Wesensverwandtschaft Erdogans und Putins ist nicht zu übersehen. Aber es gibt neben Sympathie auch handfeste gemeinsame Interessen, die auf der Tagesordnung des Istanbuler Treffens standen. Beide Länder beschlossen die Schaffung eines gemeinsamen Investmentfonds, der mit einer Milliarde Dollar ausgestattet sein soll. Die Gelder sind für Projekte in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Infrastruktur und Energie vorgesehen.

Die Türkei und Russland verhandeln derzeit auch über ein Freihandelsabkommen. „Wir wollen diesen historischen Vertrag bis Ende 2017 unterzeichnen“, kündigte der russische Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew an. Der Energiesektor ist ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit: In Akkuyu an der anatolischen Südküste baut der russische Staatskonzern Rosatom das erste türkische Atomkraftwerk, das 2022 ans Netz gehen soll – ein wichtiger Exporterfolg der Russen in einem Nato-Land.

Erdogan und Putin besiegeln Bau von Erdgas-Pipeline

Putin und Erdogan besiegelten auch die Pläne zum Bau der Pipeline Turkish Stream, die russisches Erdgas durch das Schwarze Meer nach Kiyiköy westlich von Istanbul bringen soll. Die Hälfte des Gases ist für die Türkei bestimmt, die andere Hälfte soll über Griechenland auf den Balkan und weiter nach Westeuropa fließen.

Über dem Projekt schweben aber noch viele Fragezeichen: In der EU gibt es politische Widerstände gegen eine noch größere Abhängigkeit vom Kreml-Konzern Gazprom, der bereits einen Marktanteil von 30 Prozent hat. Außerdem bleiben angesichts rückläufiger Nachfrage und sinkender Preise Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Dennoch ist Turkish Stream ein Vorzeigeprojekt. Es symbolisiert den Willen zur Annäherung der beiden Länder.

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