Politik

Senator im Verteidigungsmodus

In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen. Trotz aller Bekenntnisse zum Sparen geht es ums Geldausgeben

In der Politik gibt es eine Regel: Ein Finanzminister ist immer so mächtig, wie es der Regierungschef erlaubt. Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Finanzminister Hans Eichel und dessen Sparappelle mit den Worten „Hans, jetzt hör doch mal auf“ stoppte, war es vorbei mit der Macht des Bundesfinanzministers. Gefallen sind die Worte mit der Wirkung einer Vollbremsung und anschließendem Schleudertrauma für den Minister, nachdem die SPD knapp die Wahl 2002 gewonnen hatte. Nur ganz knapp. Eichels Sparpolitik war in Ungnade gefallen.

In Berlin hat die SPD die Abgeordnetenhauswahl 2016 ebenfalls ganz knapp gewonnen. So knapp, dass sie nun in ein Dreierbündnis muss. Und der Finanzsenator? Der musste diese Woche in den Koalitionsverhandlungen als Erster ran. Matthias Kollatz-Ahnen ist ständiges Mitglied der Verhandlungskommission. Insofern sollte er der zukünftigen Regierung den Finanzrahmen vorgeben.

Aber der Finanzsenator wird nicht die Hauptrolle in den Koalitionsgesprächen spielen. Es gibt noch andere Kommissionsmitglieder, die für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wichtiger sind. Der Delegation gehört Stadtentwicklungssenator An­dreas Geisel an, den Müller vom Posten des Lichtenberger Bürgermeisters zum Leiter des wichtigsten Ressorts gemacht hat. Geisel soll den Wohnungsbau ankurbeln. In der Verhandlungsgruppe sitzt auch Mark Rackles, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft und wie Geisel stellvertretender Landesvorsitzender der SPD. In dieser Woche griff Rackles den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh an, der es gewagt hatte, öffentlich Kritik an der SPD und indirekt an Müller zu äußern. Die Art und Weise, wie Rackles Müller beisprang, war schon auffällig. In der Verhandlungskommission sitzen zudem mit Barbara Loth und Iris Spranger zwei stellvertretende Landesvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete und Chefin der SPD-Frauen Eva Högl sowie die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler. Schöttler kommt aus demselben Kreisverband wie Müller. Man kennt sich und man schätzt sich.

Nun hat Müller den Finanzsenator, den er bei seinem Amtsantritt in den Senat holte, sicherlich nicht außen vor lassen wollen. Denn alles in der Politik hängt natürlich an der Finanzierbarkeit. Aber die Vorzeichen haben sich geändert. Die Zeit der Spar-Eichels ist auch in Berlin vorbei. Das knallharte Sparen verbindet man vor allem mit Thilo Sarrazin. Mit Abstrichen auch mit seinem Nachfolger Ulrich Nußbaum.

Rot-Rot-Grün ist sich aber einig, wieder Geld auszugeben. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins und die höheren Steuereinnahmen machen das auf den ersten Blick möglich. Zwar reden offiziell alle immer auch vom Konsolidieren. Aber de facto geht es in den nächsten Jahren wohl vor allem ums Geldausgeben. Deswegen gab es am Ende der ersten Koalitionsgespräche auch Nachbesserungswünsche von den potenziellen Koalitionspartnern Richtung Finanzsenator.

Kollatz-Ahnen stemmt sich gemäß seiner Rolle als oberster Haushälter natürlich gegen zu hohe Ausgabenwünsche. Zwar setzt er sich auch für den Abbau des Investitionsstaus in Schulen und Behörden des Landes ein. Die Ausgaben sollen von jetzt 1,7 Milliarden auf zwei Milliarden Euro bis 2020 steigen. Gleichzeitig will Kollatz-Ahnen aber ein Sparguthaben von 500 Millionen Euro anlegen, um bei einbrechenden Einnahmen nicht gleich Programme streichen zu müssen. Eigentlich ist das kaufmännisch gedacht: In guten Zeiten ein Polster für schlechte Zeiten anzulegen. Aber ob dieser Beschluss des alten Senats auch in den Koalitionsverhandlungen der neuen Partner Bestand haben wird, ist zweifelhaft. Grüne und Linke mögen solche Polster im Haushalt nicht.

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