Politik

„SPD-Vize stellt das Recht von Abgeordneten infrage“

Zum Artikel: „Tiefe Gräben in der SPD“ vom 5. Oktober

SPD-Vize Mark Rackles stellt doch tatsächlich das grundsätzliche und zutiefst demokratische Recht der Abgeordneten auf Fragen an die Verwaltung infrage. Damit offenbart er nicht nur seine persönliche „demokratische Haltung“, sondern zeigt auch, dass in weiten Teilen der SPD immer noch immer der Gedanke vorherrscht, die Verwaltung sei Bestandteil der SPD und dieser wiederum gehöre der Staat. Diese selbstherrliche Einstellung steht im diametralen Verhältnis von meinem Verständnis von Demokratie. Rackles sollte keinen Platz mehr in der Verwaltung finden.

Werner Melch, Lichterfelde

Die Nachfahren der SED-Riege bekommen wieder Macht

Zu den Berichten über die
Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die SPD will der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ mit einem weiteren Steigbügel zur Macht in Berlin verhelfen. Über 40 Jahre haben diese Genossen halb Deutschland in den Abgrund geführt. 40 Jahre kommunistische Gewaltherrschaft mit Verfolgung, Überwachung, Haft, Folter und Tod. Sie haben ihre DDR in den Ruin geführt. Und jetzt sollen die Nachfahrengenossen der damaligen SED-Riege wieder das Ruder in die Hände bekommen. Es gibt noch viele lebende Bürger, die darunter jahrelang gelitten haben. Wir können in Berlin jetzt nichts mehr an der Regierungsbeteiligung ändern. Es ist nur zu hoffen, dass das Volk bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wachsam ist.

Wolfgang Schwaneberg, Charlottenburg

Europa und die USA überbieten sich in Angriffen auf Wirtschaft

Zum Artikel: „Sorge um die Deutsche Bank“ vom 1. Oktober

Europa verklagt Google und Apple, die USA verklagen Volkswagen und jetzt die Deutsche Bank. Was sollen diese Machtspiele? Diese Unternehmen haben Mist gebaut. Aber wurde es ihnen nicht auch leicht gemacht? Es geht nur noch ums Geld verdienen. Steuern zahlen nur noch die, die sich nicht wehren können. Amerika und Europa überbieten sich gegenseitig in Angriffen auf die Wirtschaft. Und da soll TTIP ein Fortschritt sein ? Damit kann man keine Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnen.

Mirko Kummerow, per E-Mail

Deutschland soll es richten – und wieder am Pranger stehen

Zum Artikel: „‚Rückenwind für die Rechtspopulisten‘“ vom 2. Oktober

Die Aussagen von EU-Parlamentspräsident Schulz im Interview gleichen einer Bankrotterklärung. Schuld am desolaten Zustand der EU sei nicht die Institution selbst, sondern die Mitgliedsstaaten. Wie bitte? Eine Union, die ihre Mitglieder nicht zur Einhaltung der Regeln bewegen kann, hat jegliche Legitimation verspielt. Nun soll unsere Bundeskanzlerin Druck auf die EU-Staaten ausüben, die sich in der Flüchtlingspolitik nicht an die Vereinbarungen halten. Der EU-Kommission scheint dieses Thema zu heiß. Da soll lieber Deutschland wieder als der böse Zuchtmeister auftreten. Besser Deutschland steht am Pranger als die EU, deren Funktionäre weiteren Ansehensverlust fürchten.

Oliver Freund, per E-Mail

Fest ist ganz bewusst ein gefährlicher Brandstifter

Zum Artikel: „AfD-Neuzugang sorgt für Eklat“ vom 7. Oktober

Ist das, was Herr Fest nach seinem Eintritt in die AfD in puncto Islam von sich gegeben hat, nicht schon eine starke Form von Volksverhetzung? Wenn er das mit öffentlicher Duldung von sich geben darf, muss man sich über terroristische Anschläge nicht wundern, er fordert sie geradezu heraus und ist damit ein gefährlicher und zudem ganz bewusster Brandstifter.

Heide Binner, per E-Mail