Politik

Eindeutig verfassungswidrig

Neu-Mitglied der Berliner AfD will den Islam verbieten

Die AfD wird viel kritisiert – und sieht sich oft als Opfer medialer Hetzkampagnen. Wer weiß – manchmal womöglich zu Recht. An dieser Stelle sei der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski daher ausdrücklich gelobt. Vor Journalisten sagte er sinngemäß, dass der gemeinsame Nenner in Deutschland das Grundgesetz sein müsse. Recht hat er.

Schade nur, dass Pazderski diesen Grundsatz nicht auf Anhänger der eigenen Partei anwendet. Womit wir beim Neuzugang der AfD wären: Nicolaus Fest, Jurist und einst Vizechefredakteur der „Bild am Sonntag“. Ein Konservativer, ein Intellektueller. Und – anders kann man es seit Donnerstag nicht sagen: ein Verfassungs- und Menschenfeind und ein geistiger Brandstifter.

Schon wieder eine voreilige Medienschelte? Nein und nochmals nein. Denn bei seiner Präsentation hat Fest den Grundsatz der Religionsfreiheit mit Füßen getreten – und die Rechte und Gefühle der mehr als vier Millionen Menschen, die sich hierzulande zur Weltreligion des Islam bekennen, ebenso. Er behauptete, der Islam sei eine „totalitäre Ideologie“ – und forderte sämtliche (!) Moscheen zu schließen und das Tragen islamischer Symbole unter Strafe zu stellen. Fest wiederholte dies – und zwar mehrfach.

Sie haben richtig gelesen: Fest ging es nicht um religiös verbrämte Extremisten oder einen (legitimen!) Diskurs über problematische Erscheinungsformen des Islam – sondern um eine knallharte Forderung gegen den Islam und alle Muslime. Eine Forderung, die mit allem, wofür unser Land steht, unvereinbar ist: die Werte der Aufklärung, der Toleranz, des Humanismus. Der AfD-Landeschef Pazderski wirkte dabei etwas überrascht – verurteilte Fests Forderung aber nicht, sondern sprach von „Meinungsvielfalt“. Klingt gut. Aber war da nicht was? Genau: In Deutschland gilt das Grundgesetz. Und wer dieses so mit Füßen tritt wie Nicolaus Fest, hat in einer Partei, die demokratisch sein will, nichts verloren. Seite 13