Teheran-Besuch

Gabriel will im Iran auch über Menschenrechte reden

In Teheran will Gabriel die Rolle des Landes im Syrienkrieg thematisieren. Die Machthaber verbitten sich jede „Einmischung“ von außen.

Gelandet in Teheran: Bundeswirtschaftsminister Sigmar ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation für zwei Tage im Iran.

Gelandet in Teheran: Bundeswirtschaftsminister Sigmar ist mit einer großen Wirtschaftsdelegation für zwei Tage im Iran.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin/Teheran.  Eigentlich will Sigmar Gabriel im Iran Türen für die deutsche Wirtschaft öffnen, doch sein Besuch in der islamischen Republik beginnt mit Misstönen: Noch bevor der Wirtschaftsminister am Sonntagabend mit einer Unternehmerdelegation in Teheran gelandet war, signalisierte die iranische Regierung Verstimmung über die Gesprächsabsichten des SPD-Chefs. „Der Iran wird es keinem Land erlauben, sich in innenpolitische Fragen einzumischen“, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums. Und: Deutschlands Diplomaten sollten vorsichtiger und besonnener sein mit ihren Äußerungen, um eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Ende des Atom-Streits öffnet Türen

Gabriel hatte zuvor angekündigt, er wolle in Teheran nicht nur über die Wirtschaftsbeziehungen reden, sondern auch über Menschenrechtsfragen oder Irans Rolle im Syrien-Krieg. Der Minister nennt es „doppelten Dialog“, einen Begriff, den er vor zehn Tagen auch bei seinem Besuch bei Russlands Premier Wladimir Putin verwendet hatte – bei allen Wirtschaftsinteressen dürften politisch strittige Themen nicht ausgespart werden.

Anders als in Moskau nahm Gabriel aber diesmal schon vor der Abreise kein Blatt vor den Mund. Man könne bei Staaten, die an dem mörderischen Krieg in Syrien beteiligt seien, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erklärte er. Teheran gilt als Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Gabriel mahnte, das Land müsse sich in dem Konflikt konstruktiv verhalten und auf die Eindämmung der Gewalt hinwirken, sonst würden angesichts politischer Unsicherheiten Unternehmen nicht langfristig in Iran investieren. Auf den Iran kämen „neue Verantwortlichkeiten“ zu, auch nach innen, meinte der Minister mit Blick auf „schlimme Menschenrechtsverletzungen“. „Staatliches Handeln muss immer im Rahmen des Rechts und der geschützten individuellen Rechte des Einzelnen stattfinden.“

Deutsch-iranischer Handel sollte wiederbelebt werden

Eigentlich soll bei Gabriels zweitägigem Besuch die Wiederbelebung des deutsch-iranischen Handels im Zentrum stehen. Der großen Wirtschaftsdelegation gehören rund 120 Unternehmer an. Die Einigung im jahrelangen Atomstreit des Westens mit dem Iran hat das Tor geöffnet: Der Iran braucht, was die Deutschen liefern können. Die Sanktionen hatten die Islamische Republik schwer getroffen. Jetzt, da das Land ungehindert Öl und Gas exportieren kann, ist der Nachholbedarf immens – von Straßen über Flughäfen bis zum Energiesektor gibt es Hunderte Großprojekte.

Gabriel reist bereits zum zweiten Mal seit der Aufhebung der Atomsanktionen an. Er wird am Montag an einer Sitzung der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission teilnehmen, die nach 15 Jahren Pause wieder tagt. Der Vizekanzler wird eine Erklärung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Iran unterzeichnen, auch Firmenverträge werden unterschrieben. Zudem wird Gabriel Gespräche mit mehreren Ministern, dem Parlamentspräsidenten und – vielleicht – mit Präsident Hassan Rohani führen.

Unternehmen klagen über Bürokratie und Korruption

Allerdings: Ganz einfach werden die Gespräche nicht. Schon die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich nicht so schnell wie anfangs gehofft. Zwar hat der Iran seine Altschulden an Deutschland jetzt zurückgezahlt, das ermöglicht von deutscher Seite wieder die wichtigen staatlichen Hermesbürgschaften für Exporte. Doch Unternehmen klagen über Bürokratie und Korruption – und vor allem über mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten. Die meisten deutschen Banken halten sich zurück, Iran-Finanzierungen gelten als riskant. Denn die USA haben noch nicht alle Sanktionen aufgehoben, die Furcht ist groß, versehentlich gegen amerikanische Auflagen zu verstoßen und dann bei Amerika-Geschäften mit hohen Strafen belegt zu werden.

Umgekehrt macht sich im Iran Ernüchterung breit: Das Atomabkommen hat noch nicht den erhofften Wirtschaftsaufschwung gebracht. Dabei braucht Präsident Hassan Rohani sichtbare wirtschaftliche Erfolge, um bei der Wahl 2017 bestehen zu können.