Politik

„Die Verkehrsregeln werden nicht beachtet“

Zum Thema: Koalitionsverhandlungen
in Berlin

Es wäre dringend notwendig, dass bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auch die circa 80 Prozent Fußgänger und auch die Autofahrer berücksichtigt würden. Als Gegenleistung für breite Radwege usw. sollte dann auch eine Kennzeichnung und eine verpflichtende Verkehrserziehung der Radfahrer erfolgen. Viele Radfahrer verhalten sich als Rowdys, die äußerst aggressiv sind. Die Verkehrsregeln werden nicht beachtet. Sie sind anonym unterwegs und können ja nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

H. Müller, Tempelhof, per E-Mail


Zahlen muss wieder mal das Volk

Zum Artikel: „EZB-Präsident verteidigt Nullzinspolitik“ vom 29. September

Verbissen verteidigte Mario Draghi (EZB) seine ultra-lockere Geldpolitik, Null-Zins-Politik Zinsen für Bankeinlagen, vor unseren Bundestagsabgeordneten. Die Frage, wem hilft er damit, ist sehr fragwürdig, uns Bürgern jedenfalls nicht. Die Bürger werden nicht mehr zum Sparen angeregt, die Spareinlagen bringen keine Zinsen.

Einige Banken wie die Commerzbank kommen in Schieflage und müssen Personal entlassen. Prämien für Versicherungen wie Sozialversicherungen, Lebens-, Fahrzeug-, Hausrat-, Kranken-Versicherungen usw. müssen erhöht werden. Unsere Prämieneinlagen rentieren sich nicht mehr. Zahlen muss wieder mal das Volk. Wann wird dieser Mann endlich von unseren europäischen Regierungen gestoppt? Viele Bürger merken es erst, wenn sie überall mehr Geld bezahlen müssen.

Wolfgang Schwaneberg, per E-Mail

Zweifel an der Zweistufigkeit der Verwaltung

Zum Artikel: „Schlecht aufgestellt“ vom 30. September

Die bis auf das Eingemeindungsgesetz von 1920 zurückgehende bezirkliche Selbstverwaltung wird auch in der Verfassung von Berlin (Abschnitt VI, Artikel 66) ausdrücklich gestützt. Man darf nach fast 100 Jahren Zweifel haben, ob die Zweistufigkeit der Verwaltung in der heutigen modernen Welt, die von der Rationalität bestimmt ist, länger bestehen bleiben sollte. Eine grundlegende Verwaltungsreform ist nur mit einer Verfassungsänderung durchzuführen. Hier müssten die Parteien auf sogenannte politische Posten in den Bezirken verzichten; der Bürger würde dennoch ortsnah bedient werden können, weil eine Zentralisierung nicht automatisch die Erledigung von Verwaltungsarbeiten vor Ort verhindert, Als Beispiel seien hier nur die Banken mit ihren Filialen erwähnt.

Dieter Meier, Tegel, per E-Mail

Die Party-Schüssel soll doch noch reaktiviert werden

Zum Thema: Debatte um ein Einheitsdenkmal

Jetzt, kurz vor dem Tag der deutschen Einheit, wird wieder das Thema der „Kranzabwurfstelle Einheitsdenkmal“ aufgeworfen. Was spielt es für eine Rolle, wenn Milliardenkosten beim BER und Millionen bei der Oper fällig werden. Unter Umständen kann die Berliner Skater-Halfpipe-Gemeinde doch noch träumen. Soll doch ihre Party-Schüssel, mit Hilfe von Herrn Thierse, jetzt doch noch reaktiviert werden. Der Bund hat zwar die Reißleine gezogen, ob der eminenten Kostensteigerungen, doch jetzt soll das Einheitsdenkmal laut Thierse wieder aus der Versenkung geholt werden. Weiterhin erhebt sich die Frage der Standortwahl. Warum hier nicht der Platz vor dem Reichstag gewählt wurde, ehemals der Standort der Siegessäule, ist mehr als schleierhaft.

Thomas Hansen, per E-Mail

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