Kommentar

Der Berliner Senat tut sich mit seinem eigenen Plan schwer

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Andreas Abel
Geflüchtete sollen bis zum Jahresende in menschenwürdigeren Quartieren untergebracht werden.

Geflüchtete sollen bis zum Jahresende in menschenwürdigeren Quartieren untergebracht werden.

Foto: dpa

Neue Probleme beim Auszug der Flüchtlinge aus den Turnhallen: Bereits jetzt ist zu befürchten, dass der neue Plan nicht funktioniert.

Bertolt Brecht schrieb einst die schöne „Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens“. Dort heißt es „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht.“ Doch von der Politik erwarten wir eigentlich anderes: realistische Pläne, die dann auch umgesetzt werden.

Der Berliner Senat tut sich schwer damit. Das lässt sich derzeit bei dem Zeitplan verfolgen, der für den Freizug der Sporthallen aufgelegt wurde. In rund 30 Hallen sind noch notdürftig Flüchtlinge einquartiert. Sie sollen spätestens bis zum Jahresende dort ausgezogen sein und in menschenwürdigeren Quartieren untergebracht werden, die für eine Integration in unsere Gesellschaft besser geeignet sind.

Verantwortung ist strittig

Erst vor knapp drei Wochen hat der Senat diesen Plan beschlossen. Doch bereits jetzt steht zu befürchten, dass er nicht funktioniert. Wer die Verantwortung dafür trägt, ist strittig. Sozial- und Finanzverwaltung schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, so wie wir es in den vergangenen Monaten in der Landesregierung oft – allzu oft – erlebt haben.

Viele Politiker von SPD und CDU haben nach dem für beide Parteien miserablen Ergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl reumütig verkündet, die rot-schwarze Dauerfehde sei bei den Wählern nicht gut angekommen und habe Erfolge der Koalition übertüncht. Doch der Zwist geht weiter.

Natürlich können beim Bauen Pro­bleme auftreten, mit denen man nicht gerechnet hat. Und natürlich kann es bei Vergabeverfahren zu Verzögerungen kommen, weil ein Mitbewerber klagt. Aber können sich die Verantwortlichen in der Landesregierung dann nicht an einen Tisch setzen und eine Lösung suchen? Miteinander statt gegeneinander? Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge ist eine zentrale Aufgabe für den gesamten Senat, wird oft betont. Dann sollte in der Praxis bitte auch so gehandelt werden.

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