Nach der Wahl

Die Berliner SPD zwischen Schockstarre und Putschgerüchten

Die Berliner SPD hat ihr schlechtes Wahlergebnis noch nicht verarbeitet. Es rumort in der Partei. Ein Neuanfang steht aus.

Zweckbündnis: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, in der ersten Sitzung der neu gewählten Fraktion. Obwohl sie aufeinander angewiesen sind, sehen viele in der Partei eine Konkurrenzsituation

Zweckbündnis: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, in der ersten Sitzung der neu gewählten Fraktion. Obwohl sie aufeinander angewiesen sind, sehen viele in der Partei eine Konkurrenzsituation

Foto: Sophia Kembowski / dpa

In den Sondierungsrunden mit Linken und Grünen hat sich der Regierende Bürgermeister eher zurückhaltend benommen. Sogar das Wort „devot“ fällt, um das Auftreten Michael Müllers im Kreise seiner Regierungspartner in spe zu beschreiben. Der SPD-Spitzenmann, so der Eindruck seiner Verhandlungspartner, hat durchaus einen Lernprozess durchgemacht seit jenem Wahlabend am 18. September, als er jubelnd in die Kameras winkte und von einem „klaren Regierungsauftrag“ sprach. Erst allmählich sei sich Müller klar geworden, dass solche Gesten nach Verlusten von sieben Prozentpunkten für die SPD und der Abwahl einer durch ihn geführten Koalition womöglich doch nicht wirklich angemessen waren.

Strategische Fragen nicht von Personaldebatte zu trennen

Die SPD ist immer noch geschockt von jenen 21,6 Prozent und dem Verlust von vielen Wahlkreisen und einiger Bezirksrathäuser. Das Ringen um die Deutungshoheit über das schwache Resultat hat sich zum Richtungsstreit in der Partei entwickelt. Und wie so oft in der Berliner SPD sind solche strategischen und inhaltlichen Debatten von Personalfragen nicht zu trennen.

Wieder einmal ist es der meinungsfreudige und machtbewusste Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der für Aufruhr sorgt. Der Spandauer mit palästinensischen Wurzeln mahnte in einem Morgenpost-Interview einen radikalen Kurswechsel der SPD an und bescheinigte der Partei eine „Existenzkrise“. Sie sei zu weit weg von den normalen Leuten, nicht mehr Volkspartei sondern Staatspartei. Deshalb leide die SPD unter massivem Vertrauensverlust. Den haben auch andere SPD-Politiker im Wahlkampf gespürt. „Der Frust unter den einfachen Wahlkämpfern ist enorm“, sagt ein Abgeordneter.

Der Vorstoß hat in der ohnehin waidwunden Partei für höchst unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Es gibt sowohl Zustimmung, als auch Kritik. So sagt Integrationssenatorin Dilek Kolat, sehr wohl sei ihre Basis in Schöneberg in Sportvereinen und anderen Organisationen im Kiez vernetzt, während Saleh eben gerade solche Verwurzelung vermisst hatte.

Greift Saleh nach Macht?

Der Regierende Bürgermeister merkte schmallippig an, solche Diskussionen sollten doch lieber zunächst intern geführt werden. In Müllers Umgebung haben sie immer noch Sorge, der als parteiinterner Netzwerker gefürchtete Saleh könnte doch noch gegen den Landeschef putschen und nach der Macht im Roten Rathaus greifen, die ihm die SPD-Basis bei der Abstimmung 2014 versagt hatte. Damals siegte Müller mit mehr als 60 Prozent gegen den damaligen Landeschef Jan Stöß und Saleh. Im Frühjahr 2016 holte sich Müller auch den Landesvorsitz von Stöß zurück. Nicht wenige in der SPD empfanden diese Aktion durch den Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl als Erpressungsversuch und folgten nur halbherzig. Heute kontert der Müller-Vertraute Ed Koch in seinem Pressedienst Paperpress und wirft Saleh vor, er habe Müller diskreditiert, habe in der Partei Feuer gelegt, wie es seine Art sei, und sei dann mit dem Feuerlöscher abgehauen.

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Salehs Lager hält dagegen, es gehe wirklich um Inhalte: „Es gibt keine Debatte über Michael Müller“, versichert Jörg Stroedter, Kreischef in Reinickendorf und Fraktionsvize. „Niemand hat irgendwelche Rücktritte gefordert“, sekundiert Christian Hass, wie Saleh aus Spandau und Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels. Beide teilen die Analyse des Fraktionsvorsitzenden „100 prozentig“.

Saleh selbst beschwört zwar sein altes Mantra von der „Stabilität“ und versichert seine Loyalität zum Regierenden Bürgermeister. Dennoch lesen Müllers Getreue vor allem aus seinem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg Salehs Kritik auch als Angriff auf die Person Müller, und das kurz vor den Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Unter den potenziellen Partnern macht man sich Sorgen, die internen Querelen in der SPD könnten eine erfolgreiche Regierungsarbeit belasten. Das fürchten auch Sozialdemokraten, die Salehs Analyse teilen, so wie die Weddinger Ex-Abgeordnete Heidemarie Fischer, die jetzt die mit 7000 Mitgliedern größte Parteigliederung führt, die AG 60 plus.

Interne oder öffentliche Debatten?

„Ich würde das eher intern als öffentlich debattieren“, sagt Fischer. Der Zeitpunkt sei „schwierig, es laufen Koalitionsverhandlungen. Und wenn dieses neue Bündnis es nicht schaffe, die Pro­bleme zu lösen, „dann brauchen wir alle gemeinsam bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten“, so die Chefin der SPD-Senioren.

Im Kern geht es darum, wie stark die SPD ihre Lage öffentlich erörtern sollte. „Die Debatte über die inhaltlichen Ursachen und die geringe Zustimmung der Öffentlichkeit zu unserer Politik muss öffentlich geführt werden“, begründet Saleh sein Vorgehen. Die SPD müsse den Menschen klarmachen, „dass wir sie ernst nehmen und verstanden haben, denn Politik hat eine klare Zielgruppe, die Bürgerinnen und Bürger“. Schon länger treibt Saleh die Sorge um, die Volksparteien könnten hinweggefegt werden, so wie er es im vergangenen Jahr bei einem Besuch in der spanischen Hauptstadt Madrid erlebt hatte. Dort hat die neue Linkspartei Podemos den Bürgermeister-Sessel erobert.

Vom rechten Parteiflügel bekommt der als links geltende Spandauer Zustimmung: „Die Berliner SPD muss sich inhaltlich neu aufstellen, durch eine sozial gerechte Politik Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und wieder lernen, sich um diejenigen zu kümmern, die unsere Hilfe am stärksten brauchen“, sagt der Neuköllner Abgeordnete Joschka Langenbrinck, einer der Köpfe der parteirechten Gruppe Aufbruch. Darüber müsse die Partei gemeinsam und offen diskutieren.“

Das sehen nicht alle so. Saleh dürfe sich gerne in der Arbeitsgruppe des Landesvorstandes einbringen, die das Wahlergebnis bis Mitte Oktober im Detail analysiere, sagte Ellen Haußdörfer, Noch-Abgeordnete aus Treptow-Köpenick, die ihren Wahlkreis und ihr Abgeordnetenhausmandat an einen AfD-Konkurrenten verloren hat. Sie bezweifle auch, dass die „pauschalen Aussagen“ Salehs korrekt seien. „Aber natürlich bewegt sich die SPD als Regierungspartei immer im Dilemma zwischen programmatischer Parteipolitik und pragmatischem Handeln in einer Koalition“, sagt Haußdörfer. Raus ist die Partei noch nicht – aus dem Dilemma.

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