Berlin

Deutschland bezahlt Straßenfeger in Jordanien

Die Regierung will Ursachen für Flucht bekämpfen. In Krisenregionen sind schon 34.000 Stellen entstanden

Berlin. Für Hunderttausende syrische Kinder bedeutet Flucht ein Abschied von zu Hause, ein Leben weg von den Bomben, aber in Zelten, oft unter ärmlichen Bedingungen. Und Flucht bedeutet für Kinder und Jugendliche auch eine Zeit ohne Schule. Eine ganze Generation könnte ihr Recht auf Bildung verlieren, warnen Experten. Die Bundesregierung will nun gegensteuern. Mit 40 Millionen Euro finanziert das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) künftig 8000 syrische Lehrende in der Türkei – dort, wo derzeit fast drei Millionen Menschen aus Syrien leben.

Details zu dem nun beschlossenen Projekt liegen dieser Redaktion vor. Mit dem Geld soll der Unterricht für insgesamt 160.000 Kinder in der Türkei finanziert werden. Die Syrer, die Klassen in den Flüchtlingscamps leiten, erhalten laut BMZ monatlich 600 türkische Lira, etwa 200 Dollar. Das Gros der Syrer in der Türkei lebt allerdings außerhalb der Asylunterkünfte. Lehrende in Gemeindeschulen sollen für Unterricht mit Flüchtlingen 300 Dollar erhalten.

2015 hat Europa vor Augen geführt: Viele Flüchtlingslager um Syrien und Irak waren überfüllt, Versorgung und Betreuung kam zum Erliegen, Schulen, Essen und Arbeit fehlten. Auch deshalb flohen die Menschen in Richtung EU. Mit dem Geld bekämpft der Bund nun die Ursachen der Flucht. „Cash for Work“ nennt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) zehn Projekte im Kampf gegen Fluchtursachen. Nach eigenen Angaben stellt sein BMZ 200 Millionen Euro im Jahr 2016 bereit. Das Ziel: bis Jahresende Jobs für mindestens 50.000 Menschen in den Staaten der Krisenregionen – Arbeit für Bewohner und Geflüchtete. Stellen für 34.000 Menschen sind nach Informationen dieser Redaktion bis heute in der Region um Syrien und Irak geschaffen worden.

Im Irak bauen Arbeiter Spiel- und Sportplätze für 16.000 Menschen und reparieren Straßen. In Jordanien sammeln 1800 Männer und Frauen für 19 Euro pro Tag Müll. Andere renovieren für 18 Euro am Tag Wohnungen von Flüchtlingen im Libanon: knapp 300 Wohneinheiten sind dort in Arbeit, 80 Prozent der Bauleute sind Syrer. In der Türkei sollen mit dem Programm 3000 Jobs etwa für Friseure und Tischlerinnen entstehen. „Unsere Beschäftigungsoffensive Nahost wirkt“, sagt Minister Gerd Müller dieser Redaktion. Mit den Projekten gebe Deutschland „den Menschen in den Krisenregionen um Syrien ein Stück Hoffnung“, Bleibeperspektiven würden geschaffen. „Kinder können zur Schule gehen, sie können für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt verdienen.“ Das Geld steht bereit, die Stellen sind ausgeschrieben, und Menschen haben schon Jobs bekommen. Wie viele der 34.000 Personen vor Ort tatsächlich schon arbeiten, kann das Ministerium auf Nachfrage nicht sagen.

Bundesregierung und EU mussten in den vergangenen Monaten lernen, dass sie Europa nicht abschotten können. Mehr als eine Million Menschen flohen 2015 in die EU. Trotz Grenzzäunen und Abkommen mit der Türkei fliehen noch immer Hunderttausende über das Mittelmeer in Richtung Europa. Also setzen EU und Bundesregierung darauf, die Konfliktregionen durch millionenschwere Programme zumindest ein wenig lebenswerter zu machen. Der Druck auf die Fluchtrouten über das Mittelmeer in Richtung Deutschland soll sinken – damit auch der Druck auf Deutschland und die Bundesregierung.

Denn mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. In den Nachbarländern Syriens sind es fünf Millionen, darunter 2,6 Millionen Kinder. Dass Ursachen für das Fliehen bekämpft werden müssen, darüber sind sich alle einig. Der Etat von Müllers Ministerium ist in dieser Legislaturperiode besonders stark angewachsen: knapp 7,5 Milliarden Euro in 2016. 2017 sollen noch einmal gut 500 Millionen dazukommen. Kaum ein Budget wächst so schnell. Und doch macht Entwicklungshilfe nicht einmal drei Prozent vom Bundeshaushalt mit gut 300 Milliarden Euro aus. Immer noch zu wenig, kritisieren Hilfsorganisationen.

Auch die Opposition im Bundestag hält Müllers Joboffensive für richtig, um „kurzfristig Einkommen für die Menschen zu generieren“, sagt Grünen-Expertin Luise Amtsberg. Gleichzeitig kritisiert sie die Bilanz der Bundesregierung im Kampf gegen Fluchtursachen. Viel Geld allein helfe nicht, so Amtsberg. „Langfristig müssen gute Regierungsfähigkeit und Menschenrechte in den Fokus rücken.“

In den vergangenen Jahren wurde die deutsche Entwicklungshilfe immer stärker darauf ausgerichtet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit 2,5 Milliarden Euro Hilfe seit 2011 ist Deutschland drittgrößter Geber in der Syrienkrise. Früher gab es Geld für Reformen hin zu Demokratie und Rechtsstaat. Nun soll es Geld auch für die Kontrolle von Migrantenbewegungen und die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern geben. Die Pläne sind umstritten, denn die EU will Aktionspläne auch mit diktatorischen Regimen wie im Sudan schließen, über das Land fliehen beispielsweise Tausende Äthiopier Richtung Norden.