Politik

„Die Verwaltungsreform war ein Schritt in die falsche Richtung“

Zum Artikel: „Reform der Bürgerämter gescheitert“ vom 29. September

Dass die Reform der Bürgerämter scheitern würde, war doch vorherzusehen. Da bleibt wahrlich nichts anderes übrig, als die Zeit zurückzudrehen, Bürgerämter und Meldestellen wieder zu trennen und Letztere – wie ehemals bewährt – bei der Polizei oder beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) zu bündeln. Nicht jede Reform ist ein Schritt nach vorn, Berlins Verwaltungsreform war jedenfalls von vornherein ein Schritt in die falsche Richtung.

Peter Knief, per E-Mail

Der Senat schießt mit seiner Ansage ein Eigentor. Erstens vermittelt er das traurige Bild, dass die Bürgerämter trotz des Problems des Personalmangels mehr sich selbst als dem Gemeinwohl dienen und nicht reformfähig sind. Zweitens könnte man bei genügend politischem Willen sehr wohl kurzfristig den Service verbessern, indem man sich etwa das äußerst erfolgreiche dänische eGovernment-Modell zum Vorbild nimmt und sich hierüber im nordischen Nachbarland beraten lässt. Deshalb verkauft der Regierende Bürgermeister leider einmal mehr die Hauptstadt gewaltig unter Wert, wenn er die Verantwortung einfach nur auf die Bezirke abschiebt und ansonsten den Stillstand zementiert.

Rasmus Ph. Helt, per E-Mail

Der neue Senat ist noch nicht einmal gebildet, da zeigt sich schon, dass Wahlkampfversprechen Makulatur sind: Im Wahlkampf hat Müller versprochen, die Bürgerämter funktionsfähig zu machen, jetzt nach der Wahl heißt es, der Senat habe keinen Einfluss darauf, das sei Bezirksangelegenheit. Armes Berlin, gute Nacht, wenn das so weiter geht.

Dr. Klaus Pade, per E-Mail

Ungarn hält sich andas Dublin-Abkommen

Zum Kommentar von Adelheid Wölfl
am 25. September

Im Kommentar von Adelheid Wölfl auf der Meinungsseite der Berliner Morgenpost wird eine Behauptung in die Welt gesetzt, die im schroffen Gegensatz zu der Wahrheit steht. Nach der Anschuldigung von Frau Wölfl halte Ungarn die Dublin-Regel nicht ein und sei aus dem Vertragswerk ausgestiegen. Diese grobe Unwahrheit weise ich aufs Entschiedenste zurück. Die Meinung ist natürlich frei, aber die Fakten müssen stimmen. Nichts steht ferner von den Fakten als der ungarische Ausstieg aus dem Vertragswerk. Ungarn hat das Schengen- und das Dublin-Abkommen eingehalten und der wichtigste Beitrag zur Solidarität ist die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Regeln. Schengen sieht vor, dass die Schengen-Außengrenze nur über die offiziellen Grenzübergänge und zu den offiziellen Öffnungszeiten überschritten werden kann. Zur Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen, zur Verhinderung der illegalen Einreise über die grüne Grenze hat Ungarn den Zaun gebaut. Die legale Einreise über die Grenzübergänge ist nach wie vor gestattet.

Anzelm Bárány, Botschaftsrat, Presseabteilung der Botschaft von Ungarn

Extreme Belastungenwaren vorauszusehen

Zum Artikel: „Regierung gibt Renten-Alarm“ vom 29. September

Seit Jahrzehnten wissen alle, die es wissen wollen und wissen müssten, dass es im Zeitraum von 2030 bis 2050 zu einer extremen Belastung der gesetzlichen Vorsorgesysteme kommen wird. Seit der Einführung einer Pflegeversicherung vor mehr als zwanzig Jahren wird wieder intensiv die Frage der Finanzierung diskutiert. Schröders Agenda 2010 war der erste und bisher einzige Versuch, dieser Herausforderung sub­stanziell zu begegnen.

W.-R. Heilmann per E-Mail