Politik

Reform ist überfällig

Aufgabe für neue Koalition: Berlins Verwaltung braucht dringend eine neue Struktur

Dass die einstigen Volksparteien SPD und CDU in Berlin spätestens seit der Wahl vom 18. September diese Wertung verspielt haben, liegt auch am schlechten Management der Stadt in den vergangenen Jahren. Zugegeben, die zweistufige Verwaltung Berlins mit dem Senat auf der einen Seite, den zwölf Bezirken auf der anderen, ist eine Hypothek. Sie verhindert klar strukturierte Entscheidungswege und vernebelt politische Verantwortlichkeit. Seit Jahren wird denn auch über eine Verwaltungsreform diskutiert.

Zuletzt hatte sich die nun abgewählte große Koalition vorgenommen, das Thema anzupacken. Mit den Schwerpunkten mehr Effizienz und Bürgernähe. Es ist nach fünf Jahren ein leeres Versprechen geblieben. Am deutlichsten spürbar wird das am Beispiel der völlig überlasteten und deshalb bürgerabweisenden Bürgerämter. Einer Offenbarungserklärung gleich kam dieser Tage das Geständnis des Senats, keine Zuständigkeit dafür zu haben, den Service in den Bürgerämtern der Bezirke zu verbessern. Die allein seien verantwortlich wenn es um Ausweise oder An- und Ummeldungen geht. Der Senat dürfe selbst bei größten Problemen nicht eingreifen, weil die Bezirke nach Gesetzeslage eigenverantwortlich handeln.

Das alles ist wahrlich nicht neu. Es gibt mittlerweile auch diverse Studien, Empfehlungen und auch konkrete Initiativen, wie das Manko der zweistufigen Verwaltung mit ihrer eingebauten Verantwortungslosigkeit zumindest zu mildern ist. Die beiden entscheidenden Hebel dafür sind in einer „zentralen Steuerung“ verbunden mit einem „zentralen Controlling“ zu finden. Bislang ist allein die Einsicht in die Dringlichkeit einer bürgerfreundlichen Reform gegeben. Zur Umsetzung fehlen bislang einmal mehr politischer Wille und politische Kraft.

Die Schnittstellen zwischen dem Senat mit seinen gesamtstädtischen Aufgaben und den Bezirken mit ihren kommunalen Verpflichtungen dürfen nicht länger Trennlinien, gar provinzielle parteitaktische Kampflinien sein. Was für die Wirtschaft über die Vermittlungsstelle der Agentur „Berlin Partner“ weitgehend erreicht worden ist, muss endlich auch für die Interessen und Anliegen aller Berliner umgesetzt werden: eine Verwaltung, die sich als Diener der Bürger versteht und diese – ob aus Überforderung oder Inkompetenz – nicht noch immer viel zu oft als lästige Bittsteller behandelt.

Eine der zentralen Aufgaben der künftigen Regierungskoalition wird es sein, von einer durchgreifenden Reform der Berliner Verwaltung nicht nur zu reden, sondern sie zu realisieren. Will Berlin seinen Ruf als Metropole wahren, will die Stadt attraktiv bleiben als Magnet für unternehmerische Zuzügler, muss als eine Voraussetzung dafür auch ihre Verwaltung diesem Anspruch gerecht werden. Die Hoffnung, dass ausgerechnet eine Dreierkoalition mit Einigungstendenz kleinster gemeinsamer Nenner Mut und Kraft dazu findet, ist aller Dringlichkeit zum Trotz eher marginal.

Dabei gibt es eine Vorlage, auf der sich gut aufbauen ließe. Vor ein paar Wochen präsentierten IHK, Stiftung Zukunft Berlin und Vertreter aus Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirken einen gemeinsamen Lösungsansatz mit dem Ziel, Aufgaben und damit Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken klar zu definieren. Um den Erfordernissen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, werden zwischen Senat und Bezirken auszuhandelnde Zielvorgaben empfohlen. Eine richtige Wegweisung für den überfälligen großen Reformwurf. Denn die leidigen Bürgerämter sind ja nur die Spitze der in Jahrzehnten aufgebauten Berliner Verwaltungsmisere. Seite 10