Gesetzesvorhaben

Drogenbeauftragte dringt auf schnelles Tabakwerbeverbot

Zwist in der Union blockiert den Gesetzentwurf zum Tabakwerbeverbot. Die SPD fürchtet schon, dass vor der Wahl nichts mehr geschieht.

Zigaretten - ein umstrittenes Produkt: Tabakwerbung soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Plakaten und in Kinos verschwinden.

Zigaretten - ein umstrittenes Produkt: Tabakwerbung soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Plakaten und in Kinos verschwinden.

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Berlin.  Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung dringt auf die baldige Einführung eines Tabakwerbeverbots in Deutschland. „Ich werbe sieben Tage die Woche dafür, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag auf die Tagesordnung kommt und noch in diesem Jahr beschlossen wird“, sagte Marlene Mortler (CSU) dieser Redaktion. Ein Verbot der Werbung auf Plakaten, Litfaßsäulen und in Kinospots sei richtig.

Mortler sagte: „Rauchen tötet allein in Deutschland jährlich über 120.000 Menschen, es belastet unsere Volkswirtschaft mit fast 80 Milliarden Euro im Jahr und kostet unsere Unternehmen wegen der krankheitsbedingten Ausfallzeiten Unsummen.“ Werbebeschränkungen seien nicht nur gesundheitspolitisch geboten, „sie bringen auch unserer Wirtschaft viel mehr als sie ihr schaden könnten“. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, fordert schnelles Handeln: „Ich wäre dafür, dass der Bundestag noch in diesem Jahr über das Tabakwerbeverbot entscheidet.“

Vorgehen innerhalb Union umstritten

Ihren Appell richtet die Drogenbeauftragte vor allem auch an die Mitglieder ihrer eigenen Partei. Kritiker aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion hatten im Juli überraschend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung von der Tagesordnung des Bundestages genommen, der dem Gesetz zustimmen muss. Der Riss geht quer durch die Fraktion. Dabei zählen vor allem wirtschaftsnahe Politiker zu den Blockierern, während Gesundheitspolitiker die Einführung begrüßen. Bundesminister Christian Schmidt (CSU), der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig ist, sowie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gehören zu den klaren Befürwortern von Tabakwerbeverboten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, ist gegen den Gesetzentwurf, da er die bestehenden Werbeverbote für ausreichend hält. Auch der Deutsche Zigarettenverband (DZV) lehnt ein Werbeverbot generell als verfassungswidrigen Eingriff in Grundrechte und in den Wettbewerb der Marktwirtschaft ab.

SPD fordert unverzügliche Beratung des Gesetzes

Die SPD befürchtet bereits, dass das Tabakwerbeverbot überhaupt nicht mehr zustande kommt. „Es besteht die Gefahr, dass der Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode gänzlich im Sande verläuft“, sagte Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter der SPD unserer Redaktion. „Der vom Wirtschaftsflügel der Union und vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vorgeschobene Beratungsbedarf besteht bereits seit Ende Juni.“ Die parlamentarische Beratung liege seither auf Eis. Eine geplante öffentliche Anhörung wurde gestrichen.

„Dieses Vorgehen ist für mich unerklärlich“, so Spiering. „Der Gesundheits- und Verbraucherschutz muss an erster Stelle stehen und nicht die Interessen der Tabakunternehmen.“ Die SPD hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung für „wirklich gut“ und fordert die unverzügliche Beratung des Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes.

Nach dem im April vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll von Juli 2020 an Außen- und Kinowerbung verboten werden. Dies soll auch für E-Zigaretten gelten. Deutschland ist derzeit der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem Plakataußenwerbung für Tabakprodukte überhaupt noch erlaubt ist. Einige Länder verpflichten die Industrie zu noch deutlich größeren Einschränkungen. So dürfen Zigarettenhersteller in Frankreich und Großbritannien nicht mehr ihre Markenlogos auf den Packungen abbilden, sondern lediglich den Namen vermerken, neben den verpflichtenden Schockbildern. Dieses so genannte „Plain Packaging“ ist in Deutschland nicht geplant.

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