Politik

Ohrfeige für Michael Müller

Berlins SPD-Chef muss seine Partei dringend reformieren

Irgendwann reicht es. Irgendwann muss eine öffentliche Debatte her – und das ungeschriebene Gesetz, dass man Streit in der Partei nur intern austragen sollte, muss hintanstehen. Diese oder ähnliche Gedanken müssen es gewesen sein, die den SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier bewogen haben, eine „Betrachtung“ zum Umgang der SPD mit dem Ergebnis bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zu veröffentlichen.

Die SPD erreichte dabei keine 22 Prozent – das schlechteste Ergebnis seit Kriegsende. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller verkündete am Wahlabend dennoch stolz, „einen klaren Regierungsauftrag“ erhalten zu haben. Selbstkritik? Ehrliche Analyse? Nichts da. Mund abwischen und weiterregieren, diesmal eben mit Linken und Grünen: Das war offenbar Müllers Motto. In der SPD rumorte es. Aber so offen wie von Kohlmeier wurde die Parteispitze noch nicht kritisiert.

Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, fordert Kohlmeier nun – und er hat recht. Denn den Kontakt zu den „normalen, einfachen Leuten“ hat die SPD tatsächlich verloren. Sonst hätte sie nicht eine solche Wahlschlappe kassiert. Es kann auch nicht sein – auch da hat Kohlmeier recht –, dass sich SPD und Senat für Selbstverständlichkeiten wie die Sanierung von Schulen feiern lassen wollten – und selbst das nicht schafften.

Er fordere „keine persönlichen Konsequenzen“, schreibt Kohlmeier. Und doch ist seine „Betrachtung“ eine schallende Ohrfeige für Michael Müller. Er wird darauf reagieren müssen – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Als Parteivorsitzender muss er dafür sorgen, dass die SPD wieder als „Partei der einfachen Leute“ wahrgenommen wird. Als Regierungschef muss er dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert und die Verwaltung die Herausforderungen der wachsenden Stadt bewältigen kann. Viel Zeit hat Müller nicht. Denn in der SPD werden sich nicht wenige überlegen, ob man für einen inhaltlichen Neustart nicht auch neues Personal brauchte.