Politik

Experimente in Berlin

Michael Müller wird ein rot-rot-grünes Bündnis wagen. Ein Signal für den Bund

Das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag ließ kaum eine andere Regierungsbildung zu, nun also wagt Michael Müller (SPD), der Regierende Bürgermeister in Berlin, wohl ein rot-rot-grünes Bündnis. Am morgigen Montag wollen SPD, Linke und Grüne erstmals gemeinsam sondieren, schon Ende der Woche, so heißt es, könnten dann die Koalitionsverhandlungen los- gehen. An deren Ende dann eine Dreier-Koalition aus drei linken Parteien stehen soll, die schon jetzt sehr viel, vielleicht zu viel verspricht.

Die Koalition sei „zum Erfolg verdammt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Recht hat er, denn nach den vergangenen fünf Jahren wird es Zeit, dass Berlin wieder gut – oder seien wir bescheidener –, wieder besser regiert wird.

Die erste Woche macht da noch nicht so viel Hoffnung. Am Wahltag erklärte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wortgewaltig zum Wahlsieger („Wir haben unser Wahlziel erreicht“), obwohl er für die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs eingefahren hatte. Dann, am Dienstag, versetzte Müller seine langjährige Vertraute, die Senatssprecherin Daniela Augenstein, in den Ruhestand – mit gerade einmal 37 Jahren. Dass er noch Ende August gesagt hatte, sie sei nur im Urlaub, sie werde zu den Koalitionsverhandlungen zurück sein, dass es sogar eine mit ihm abgestimmte Presseerklärung aus dem Roten Rathaus gab („Wir freuen uns auf ihre Rückkehr“), davon will Müller nichts mehr wissen. Einen Tag später empfing er die CDU tatsächlich noch zu einem Sondierungsgespräch, sagte sogar, dies sei keine „Showveranstaltung“, obwohl doch er selbst dauernd erklärt hatte, mit der CDU werde es keine Koalition mehr geben. Es war dann ein zweistündiges Gespräch, nachdem beide die Gemeinsamkeiten betonten. Da fragte man sich schon, ob beide Parteien begriffen haben, was am vergangenen Sonntag geschehen ist – 21,6 Prozent für die SPD, 17,6 Prozent für die CDU. Deutlicher konnten die Wähler es nicht ausdrücken.

Die Berliner CDU bleibt also draußen und findet kaum die Kraft für einen Neuanfang. Spitzenkandidat und Landeschef Frank Henkel klebt an seinem Stuhl. Er hat seinen Rücktritt am Montag zwar dann doch angekündigt, will aber erst im Frühjahr 2017 gehen. Nun, nach den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn und andere CDU-Politiker, könnte der Rückzug schneller erfolgen. Die Berliner CDU, das wird in diesen Tagen deutlich, hat nicht nur ein Problem zu lösen.

Rot-Rot-Grün – auch jetzt schon, wie in Thüringen, gerne R2G genannt – demonstrierte nach den Sondierungsgesprächen viel Harmonie und Übereinstimmung. Selbst der Ausbau der Stadtautobahn A100 ist kein Streitthema mehr, weil Entscheidungen über weitere Bauabschnitte erst in einigen Jahren anstehen. Viel wird versprochen – die Grünen wollen die geplanten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn stoppen, die in dieser Woche vom Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg beschlossen werden sollen. Wie ihnen das gelingen wird? Vielleicht, indem sie Müller an den SPD-Wahlkampfspruch erinnern: „Berlin bleibt bezahlbar.“ Alle drei wollen mehr Wohnungen bauen, die Bürgerämter funktionsfähig machen, alle Schulen sanieren, neue Polizisten einstellen, die Flüchtlinge integrieren. Daran, an diesen Punkten, wird Rot-Rot-Grün gemessen werden.

Und weil 2017 ein neuer Bundestag gewählt wird, weil auch bundesweit die AfD immer stärker wird, könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich ein Signal für den Bund sein. Vorausgesetzt, es funktioniert in Berlin. Seite 13