Politik

EU-Mitglieder ignorieren Recht

Weitere Distanzierungvon Dublin-Abkommen

Die Europäer gleichen einer Bautruppe, die sich beklagt, dass das Haus trotz ständiger Bemühungen nicht fertig wird, während sie zugleich die Mauern abträgt. Europa scheitert nicht an der Flüchtlingskrise, Europa wird in der Frage nur ständig von den EU-Mitgliedstaaten untergraben. Denn die dafür vorgesehenen institutionellen Rahmen und rechtlichen Vereinbarungen werden seit eineinhalb Jahren immer wieder von sämtlichen Akteuren ignoriert und damit geschwächt. So ist es auch wieder am Wochenende in Wien geschehen.

Es wäre ein Leichtes gewesen, in Brüssel im Ratsgebäude ein solches Treffen mit allen Regierungschefs der EU-Staaten und den betroffenen Nicht-EU-Staaten – also Serbien und Mazedonien – zu organisieren, zumal es ja auch um eine gemeinsame EU-Asyl-Politik gehen sollte. Doch während man offiziell über „Solidarität“ redet, werden die europäischen Institutionen weiter de-
s­avouiert. Für Merkel war das Treffen in Wien immerhin eine Gelegenheit, eine Wiederannäherung der deutschen Flüchtlingspolitik an Mitteleuropa – inklusive Bayern – symbolisch zu demonstrieren. Sie hat ihren Widerstand gegen die Schließung der Balkanroute aufgegeben. Die mittel-südosteuropäische Familienzusammenführung mit Merkel ist allerdings hauptsächlich ein Resultat des innenpolitischen Drucks in Deutschland.

Indessen gibt es weitere Absetzbewegungen von der Dublin-Regel. Österreich ist es vor allem ein Anliegen, dass Ungarn – nach der Dublin-Regel – Flüchtlinge, die über die Grenze kommen, wieder zurücknimmt. Doch Ungarn ist aus dem Vertragswerk ausgestiegen. Auch Bulgarien beginnt zu murren und in Slowenien ist die Bereitschaft, Flüchtlinge zurückzunehmen gesunken. Das hat nichts mehr mit realen Problemen zu tun – es kommen kaum Flüchtlinge mehr –, sondern vor allem mit innenpolitischem Druck von Rechts. Seite 4