Handelsabkommen

CDU kritisiert SPD-Forderung nach Neuverhandlung über TTIP

CDU-Generalsekretär Peter Tauber findet das „ständige Lamentieren“ zu TTIP unerträglich. Er vertraut der Verhandlungsstärke Europas.

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ärgert sich über eine Aussage von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Freihandelsabkommen TTIP.

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ärgert sich über eine Aussage von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Freihandelsabkommen TTIP.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin.  CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf kritisiert, das Freihandelsabkommen mit Amerika nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln. „Ich finde dieses ständige Lamentieren der SPD unerträglich’’, sagte Tauber dieser Redaktion. „Sie sollte endlich mal darauf vertrauen, dass wir Europäer selbstbewusste und hartnäckige Verhandler sind – und deshalb ein für unsere Interessen gutes Abkommen erreichen werden. Wir Europäer sind nicht so klein, wie die SPD glauben machen will.“

Oppermann hatte dieser Redaktion gesagt, nach der US-Präsidentschaftswahl müsse ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA ausgehandelt werden. „Das muss aber völlig anders als bisher laufen.“ Es gehe nicht mehr, dass die EU-Kommission verhandele, ohne sich vorher mit dem Europaparlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten über grundlegende Prinzipien des Freihandelsabkommens zu verständigen, argumentierte Oppermann. Dabei könne das Ceta-Abkommen mit Kanada zum Vorbild werden. Die Verhandlungen hätten dann „eine ganz andere Legitimation“ als die laufenden TTIP-Gespräche. (FMG)