Autorennen

Bundesrat will für Raser Haftstrafen und Führerscheinentzug

Der Bundesrat forderte härtere Strafen bei illegalen Autorennen. Auch die Polizeigewerkschaft und der ADAC sind für eine Verschärfung.

Ein verunglücktes Auto in Berlin.

Ein verunglücktes Auto in Berlin.

Foto: Foto: ABIX / ABIX

Berlin.  Meistens treffen sie sich nachts. In Gewerbegebieten, auf Landstraßen oder innerstädtischen Boulevards. Mit heulenden Motoren, quietschenden Reifen und durchgedrücktem Gaspedal liefern sich Autofanatiker illegale Rennen. Rücksichtslos rasen sie durch die Straßen, missachten Geschwindigkeitsbeschränkungen, Vorfahrtsregeln und überfahren rote Ampeln. Dabei gefährden sie nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch jenes anderer Verkehrsteilnehmer. Bundesweit wurden bereits mehrere Menschen bei solchen Rennen schwer verletzt oder verloren sogar ihr Leben.

Diesem rücksichtlosen Treiben will der Bundesrat durch eine Gesetzesverschärfung ein Ende bereiten. Die Teilnahme an illegalen Autorennen soll künftig ein Straftatbestand werden und mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Wenn Menschen dabei schwer verletzt oder sogar zu Tode kommen, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden können.

Bislang 400 Euro Geldbuße

Bislang kommen Raser in der Regel mit einer Geldbuße von 400 Euro davon und müssen mit einem vorübergehenden Fahrverbot von nur einem Monat rechnen. Zudem soll künftig illegalen Rasern der Führerschein und das Auto entzogen werden und Verurteilte erneut eine Fahrprüfung ablegen müssen. Damit könnten sie in Extremfällen für immer den Führerschein verlieren.

Ein entsprechender Gesetzesantrag der Länder wurde am Freitag vom Bundesrat mit großer Mehrheit – quer durch alle Parteien – auf den Weg gebracht. Der Bundesverkehrsminister ist nun aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu entwickeln, der dann vom Bundestag verabschiedet werden muss. Ob dieses Gesetz noch in diesem Jahr oder in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss.

Jeder Vorfall gefährdet Menschenleben

Bislang hielt Alexander Dobrindt (CSU) die bestehende Gesetzeslage für ausreichend. „Illegale Autorennen sind strikt verboten. Diese können bereits heute mit Geldbußen bis 2000 Euro oder – bei groben, rücksichtslosen Verkehrsverstößen, bei denen das Leben anderer gefährdet wird – auch bis zur Freiheitsstrafe bestraft werden“, argumentierte Dobrindt vor Kurzem. „Wichtig ist die stärkere Kontrolle und der wirkungsvolle Vollzug durch die Länder, damit die gesetzlichen Möglichkeiten auch ausgenutzt werden.“ Aktuell wollte sich das Ministerium am Freitag nicht zum Terminplan für die Umsetzung einer Gesetzesänderung äußern.

Für die Ländervertreter wiederum drängt das Problem. „Es geht nicht nur um Einzelfälle, es geht um einen lebensgefährlichen Trendsport auf deutschen Straßen“, mahnte Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der den Antrag gemeinsam mit Hessen und Bremen einbrachte. Jeder Vorfall habe das Potenzial, das Leben und die Gesundheit Unschuldiger zu ruinieren.

Einzug des Fahrzeugs zur Abschreckung

Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im vergangenen Jahr 230 bekannt gewordene illegale Autorennen. In Hamburg, wo sich die Raserszene regelmäßig in Allermöhe trifft, wurden in diesem Jahr gegen 26 Autofahrer Ordnungswidrigkeiten verhängt. In Berlin sind zwei Männer wegen Mordes angeklagt, die bei einem illegalen Autorennen in der City – Am Tauentzien – einen Jeep gerammt haben sollen, dessen Fahrer an seinen Verletzungen starb.

„Wir müssen gegenüber illegalen Rennen entschlossener durchgreifen“, ist Kutschaty überzeugt. Der Führerscheinentzug und mögliche Einzug des Fahrzeugs hält der Justizminister dabei zur Abschreckung für besonders effektiv. „Unfallforscher sagen uns, dass das den Betroffenen besonders wehtut. Für eingefleischte Raser sind ihre Autos Lebensinhalt und Identifikationsobjekt.“

ADAC für Gesetzesverschärfung

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft begrüßt schärfere Strafen als „richtiges Signal für den Wert menschlichen Lebens. Damit wird deutlich, dass Autorasen kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine schwere Straftat“, sagte Rainer Wendt dieser Redaktion. Nach einem Autorennen sollte zudem eine medizinisch-psychologische Untersuchung – ein „Idiotentest“ – Pflicht sein. „Wer ohne betrunken zu sein, an einem Autorennen teilnimmt, muss ja irgendwelche anderen Defizite haben.“

Auch der ADAC bezeichnet eine Gesetzesverschärfung als nachvollziehbar, „weil die Abschreckungswirkung bei der bisherigen Regelung fehlt“, sagte Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale, dieser Redaktion. „Tatsächlich dürften wohl nur Freiheitsstrafen, Führerscheinentzug und die Einziehung ihrer Fahrzeuge rücksichtslose Raser abschrecken.“ Die Mehrheit der Bevölkerung zweifelt jedoch, dass härter Strafen Abhilfe schaffen können. Laut ARD-Deutschlandtrend glauben nur 40 Prozent der Deutschen, dass Freiheitsstrafen und Führerscheinentzug die Raser von illegalen Rennen abhalten werden.

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