Politik

Putins zynisches Kalkül

| Lesedauer: 3 Minuten

Wie der Kremlchef in Syrien seine Weltmacht-Ambitionen verfolgt

Der russische Präsident Wladimir Putin mag in der Innenpolitik keinen Plan haben. Die Korruption nimmt überhand, die Öl- und Gaspreise sind im Keller, die Haushaltslöcher wachsen, und die Preise steigen. Die vor Jahren einmal mit Tamtam angekündigte Modernisierung und Entbürokratisierung der Wirtschaft – eine schillernde Seifenblase. Hier bekommt die Regierung fast nichts auf die Reihe.

Anders in der Außenpolitik. Hier hat der Kremlchef ein klares strategisches Ziel: Russland will als Weltmacht auftreten, auf Augenhöhe mit den USA. Mindestens. Als Exerzierfeld für seine Ambitionen hat Putin den Nahen Osten auserkoren, insbesondere Syrien. „Der Zusammenbruch der Sowjetunion ist die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, hat Putin einmal beklagt. Nach den vielen Demütigungen in den 90er-Jahren, als der Westen den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft überschwänglich gefeiert hatte, strebt Moskau nun die Wiederherstellung alter Größe an.

Syrien ist der wichtigste Schauplatz für Putins Kalkül. Hier will der russische Präsident Flagge zeigen. Er möchte demonstrieren, dass er die Regeln diktiert und nicht Amerika. Das ist der eigentliche Grund für die Militärintervention im September 2015. Syriens Machthaber Baschar al-Assad dient ihm dabei nur als Mittel zum Zweck. Putin unterstützt ihn, weil er die Einheit des Landes erhalten möchte. Er präsentiert sich als der große Bewahrer des Status quo. Seine Botschaft: Weitere Beispiele für Staatszerfall wie im Irak oder in Libyen wird er nicht tolerieren. Wobei Putin in diesem Punkt nicht ganz unrecht hat. Der Westen trägt in beiden Fällen am heutigen Chaos Mitschuld – es gab kein Konzept für die Zeit nach der Invasion.

Nicht nachzuvollziehen ist jedoch Putins Blankoscheck für Assad. Die Truppen des Regimes dürfen ungestraft Krankenhäuser zerstören, Chemiewaffen und Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Das alles unter dem Deckmantel, die Einheit Syriens zu erhalten. In Wahrheit geht es darum, den weltpolitischen Gegenpart zu den USA zu spielen.

Der versierte Machtpolitiker Putin weiß, dass US-Präsident Barack Obama vor großen militärischen Engagements zurückscheut. Er verkörpert in dieser Hinsicht die Antipode zu seinem Vorgänger George W. Bush, der den weltweiten Anti-Terror-Feldzug zum Kern seiner Amtszeit gemacht hatte. Obama hat hingegen den großflächigen Rückzug Amerikas aus Afghanistan und dem Irak in den Vordergrund gestellt.

In Putins Matrix ist dies Zauderei. Ein Schlüsselmoment war im August 2013. Damals hatte Obama Assad „rote Linien“ gezogen. Sollte dieser Chemiewaffen im Bürgerkrieg einsetzen, müsse er mit Konsequenzen rechnen, lautete die Warnung aus Washington. Passiert ist jedoch nichts. Die Regierungsverbände aus Damaskus warfen Chemiebomben ab, und Obamas Drohungen verhallten.

Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist sich Putin sicher, dass er in Syrien für seine weltpolitischen Manöver freie Hand hat. Amerika wird sich ihm zumindest unter Obama nicht in den Weg stellen. Ob sich diese Konstellation unter einer Präsidentin Hillary Clinton wiederholen würde, ist eine völlig andere Frage. Clinton hat den Ruf, interventionsfreudiger zu sein als Obama.

Vor diesem Hintergrund versucht Putin, in Syrien so lange wie möglich Fakten zu schaffen. Dass er dabei massenweise zivile Opfer in Kauf nimmt, zeugt von einem hohen Maß an Zynismus. Ebenso traurig wie absehbar: Der Machtpoker in Nahost führt zu noch mehr Bomben, noch mehr Leid und noch mehr Flüchtlingen. Seite 5 Bericht

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