Parlamentswahl

Putin-Partei kann bei Wahl mit absoluter Mehrheit rechnen

An vollkommen faire Wahlen in Russland glaubt kaum ein Experte. Das Ergebnis für die Putin-Partei wird aber mit Spannung erwartet.

Im russischen Parlament hat bisher die Partei von Wladimir Putin die deutliche Mehrheit.

Im russischen Parlament hat bisher die Partei von Wladimir Putin die deutliche Mehrheit.

Foto: REUTERS / SERGEI KARPUKHIN / REUTERS

Moskau.  Bei der russischen Parlamentswahl am Sonntag gilt der Sieg der Putin-Partei Einiges Russland (ER) als sicher. Nach der letzten Dumawahl 2011 hatte es Massenproteste gegen vermutete Wahlfälschungen gegeben. Auch in diesem Jahr rechnen Beobachter mit Unregelmäßigkeiten.

Im größten Flächenland der Erde sind rund 111 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach den Protesten von 2011 wurden die Wahlgesetze liberalisiert, auch nehmen diesmal mehr Parteien teil. Trotzdem verschaffen die Regeln nach Ansicht der Opposition den kremltreuen Parteien Einiges Russland, Gerechtes Russland, den Kommunisten und Liberaldemokraten einen Startvorteil.

Wahlkampf zeigt sich einseitig

Der Wahlkampf litt nach Ansicht vieler Beobachter unter einem eklatanten Ideenmangel. Russische PR-Experten erklären das niedrige Konkurrenzniveau zwischen den Parteien darüber hinaus mit „offiziellen und nicht offiziellen“ Absprachen, fehlenden ideologischen Differenzen sowie Finanzmangel. „Keine der großen Parteien besitzt eine eigene Ideologie“, klagt der Politikberater Alexei Kurtow. „Die Parteien sind für alles Gute, gegen alles Böse, für den Präsidenten und gegen faule Beamten.“ Die meisten Parteien versuchten fehlende Inhalte mit Treueschwüren für Wladimir Putin zu kaschieren.

Außenpolitisch bewegten sich fast alle Parteien im Rahmen der patriotischen Staatspropaganda nach der Annexion der Krim. Dagegen sparten die Wahlkämpfer die nach zweieinhalb Jahren Rezession wachsenden sozialen Probleme aus, etwa stagnierende Renten, steigende Lebenskosten oder wackelnde medizinische Versorgung.

Es wird mit massiven Fälschungen gerechnet

Beobachter erwarten, dass die Putin-Partei ihre absolute Mehrheit noch ausbauen wird – zumal vor allem im Nordkaukasus, aber auch in anderen nationalen Republiken wieder mit massiven Fälschungen gerechnet wird. Allerdings sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. So haben einige populäre Oppositionelle, etwa der demokratische Exparlamentarier Wladimir Ryschkow im Altai, als Direktkandidaten durchaus Siegchancen.