Einreise

SPD fordert Aufklärung über gefälschte Flüchtlingspässe

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland erkennen nicht immer gefälschte Pässe von Asylbewerbern. Die SPD fordert nun Aufklärung dazu.

Einreisende Asylbewerber werden in Deutschland mit Foto und Fingerabdruck registriert.

Einreisende Asylbewerber werden in Deutschland mit Foto und Fingerabdruck registriert.

Foto: dpa Picture-Alliance / Armin Weigel / picture alliance / dpa

Berlin.  Schon nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach, die in diesem Sommer von Flüchtlingen verübt wurden, stellte sich die Frage: Wer ist da eigentlich in den vergangenen Monaten ins Land gekommen? Die Sicherheitsbehörden wussten nichts über die beiden Attentäter. Die Frage kam erneut auf, als am vergangenen Dienstag in Schleswig-Holstein drei Männer festgenommen wurden. Sie sollen Terroranschläge geplant haben und hatten gefälschte syrische Pässe.

Nun stellt sich heraus, dass deutsche Behörden offenbar nicht immer in der Lage sind, solche gefälschten Papiere zu erkennen. Mehrere Bundesländer erheben jedenfalls Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dazu gehören Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dort seien falsche Pässe entdeckt worden, die vom BAMF für echt erklärt wurden, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

Bei einer Stichprobe allein 19 gefälschte Pässe

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Sender, seine Beamten hätten bei Stichproben „in großem Ausmaß“ falsche Identitäten entdeckt. Allein bei einer Stichprobe in Garmisch-Partenkirchen seien 19 gefälschte Pässe sichergestellt worden. „Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Hermann. Ein Sprecher seines Ministeriums fügte hinzu, es gebe noch mehr falsche Papiere, weil sich die meisten Ämter auf die Prüfungen des BAMF verlassen würden.

In Mecklenburg-Vorpommern werden nach Angaben des rbb derzeit 3300 Pässe überprüft, dabei habe man schon 140 falsche Exemplare gefunden. In Brandenburg fordert der Generalstaatsanwalt vom BAMF die Daten von 18.000 Flüchtlingen, um überprüfen zu können, wer ins Land gekommen sei. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stellte sich hinter die Forderung und sagte, es sei richtig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, „um die Identität von Asylsuchenden zweifelsfrei festzustellen“. Offenbar handelt es sich um Unterlagen von Flüchtlingen, die zwischen September und Dezember 2015 ins Land gekommen sind.

Bundesamt und Innenministerium weisen Kritik zurück

Dass Flüchtlinge mit falschen Papieren, erfundenen Identitäten oder ganz ohne Nachweis ihrer Herkunft nach Deutschland kommen, ist keine neue Erkenntnis. Das BAMF selbst schätzt, dass 290.000 Menschen in Deutschland anfangs gar nicht registriert wurden. Gleichzeitig gab es Berichte über den Handel mit gefälschten Pässen. Die Männer, die im November 2015 die Anschläge von Paris verübten, reisten mit Pässen ein, die als Blankovordrucke in Syrien gestohlen wurden.

Sowohl das BAMF als auch das Bundesinnenministerium versicherten am Samstag, man könne die Identität von Flüchtlingen sicher ermitteln. Falsche Papiere könnten von geschultem Personal erkannt werden. Zweifel über die Herkunft könnten Experten mit besonderen Sprachkenntnissen in der persönlichen Befragung der Flüchtlinge klären. Von fast jedem Flüchtling gebe es ein Foto und einen Fingerabdruck. Diese würden mit Datenbanken von Sicherheitsbehörden verglichen.

SPD-Politiker: Innenminister soll aufklären

Das BAMF teilte mit, bisher habe sich noch kein Bundesland gemeldet und geprüfte Pässe nachträglich beanstandet. Seit März 2016 seien von 53.600 Dokumenten 3300 beanstandet worden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe Einzelfälle, bei denen falsche Pässe nicht erkannt wurden. Die Sicherheitsvorkehrungen seien aber grundsätzlich ausreichend. Dass sie funktionierten, hätten die Festnahmen in Schleswig-Holstein gezeigt. Die Hinweise dafür habe das BAMF geliefert.

Der SPD-Innenpolitiker Konrad Lischka sieht das nicht ganz so. „Jeder Fall eines mit falschen Papieren eingereisten Flüchtlings ist einer zu viel“, sagte er. „Wir müssen wissen, wer bei uns im Land ist.“ Lischka forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, zu erklären, wie das BAMF gefälschte Papiere habe übersehen können. Sollte dies nicht zuverlässig funktionieren, „müssen wir das Verfahren beim BAMF hinterfragen und verändern“, sagte Lischka.