Interview

Juncker: Merkel hat in Flüchtlingskrise „Größe bewiesen“

Jean-Claude Juncker bewertet im Interview die Ergebnisse des Gipfels in Bratislava. Das Treffen habe mehr gebracht als Kritiker sagen.

Jean-Claude Juncker blickt positiv in die Zukunft.

Jean-Claude Juncker blickt positiv in die Zukunft.

Foto: Daniel Biskup/laif

Berlin.  Die EU durchlebt die schwierigste Phase seit ihrer Gründung, der jüngste Gipfel in Bratislava hat manche Erwartung enttäuscht. Was nun? Auf dem Rückflug aus der Slowakei hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Fragen unserer Redaktion beantwortet.

Herr Juncker, ist der Brexit unumkehrbar? Oder sehen Sie die Chance, dass Großbritannien doch noch in der EU bleibt?

Jean-Claude Juncker: Die Briten haben am 23. Juni in einem Referendum mehrheitlich beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Nun ist es an der britischen Regierung zu entscheiden, wie und wann sie den demokratischen Willen ihrer Bevölkerung umsetzen will. Ich werde mich nicht in die nationale Politik Großbritanniens einmischen. In den EU-Verträgen ist auch keine Frist gesetzt, bis wann das Austrittsgesuch eingereicht werden muss. Allerdings wäre es im Sinne aller Beteiligten besser, das Scheidungsschreiben so bald wie möglich einzureichen, um die Phase der Unsicherheit nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Und wenn dies nicht geschieht?

Juncker: Fest steht jedenfalls, dass wir uns als Europäische Union nicht durch ein Herausauszögern ausbremsen oder gar lähmen lassen. Die Europäische Union muss nach dem Brexit weitergehen. Und sie tut es auch. Das haben die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava deutlich gemacht. Die Nutzung der digitalen Technologien für Menschen und Wirtschaft, mehr Beschäftigung für unsere Jugend, Schutz unserer Außengrenzen, Verteidigungspolitik und Terrorismusbekämpfung: Das sind alles Themen, bei denen wir gemeinsam Initiativen entwickeln und umsetzen wollen – wenn es sein muss, auch ohne Großbritannien. Solange Großbritannien noch mit am Tisch sitzt, kann es natürlich gerne mitessen, aber wenn es lieber Diät macht, lassen wir uns davon unseren Appetit sicher nicht verderben.

Kommende zwölf Monate sind entscheidend

Der Gipfel in Bratislava hat viele Erwartungen enttäuscht. Hat Europa immer noch nicht verstanden, wie ernst die Lage ist?

Juncker: Es kann keine Zauberformel geben, die alle Probleme auf einen Schlag löst. Der informelle Gipfel in Bratislava war auch viel wichtiger als ein solcher Ankündigungsgipfel. Für mich war es ein Moment der Wahrheit, in dem wir uns endlich auf das konzentriert haben, was uns verbindet. Wir haben uns auf einen Fahrplan geeinigt, den wir bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März nächsten Jahres mit Nachdruck verfolgen wollen.

Die kommenden zwölf Monate sind entscheidend, um Ergebnisse zu liefern und das Vertrauen der Menschen für Europa zurückzugewinnen. Die Kommission hat dazu ein ganzes Bündel konkreter Maßnahmen vorgestellt – von WiFi für alle Großstädte über eine Verdopplung der Investitionsoffensive, die Jobs schafft, bis hin zu einem europäischen Verteidigungsfonds. Das dient den Bürgerinnen und Bürgern mehr als jede Rhetorik. Und alle 27 Mitgliedstaaten haben den Aktionsplan der Kommission nachdrücklich unterstützt.

Luxemburgs Außenminister Asselborn, ein politischer Vertrauter von Ihnen, hat den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert – wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise. Ist Verkleinerung für Europa das Gebot der Stunde?

Juncker: Ich kenne Jean Asselborn schon sehr lange und weiß, dass er einer der überzeugtesten Europäer ist. Ich kann deshalb auch verstehen, dass ihm manchmal das Herz auf der Zunge liegt, wenn Verantwortliche in einigen anderen Ländern sich so äußern, als würden sie unserer Wertegemeinschaft verbal den Rücken kehren. Im Moment sollte es aber unser aller oberste Priorität sein, sich nicht auf das zu konzentrieren, was uns spaltet, sondern lieber auf das, was uns eint.

Merkel hat Größe beweisen

Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck – auch in ihrer eigenen Partei. Empfinden Sie das als ungerecht?

Juncker: Ich halte diese Wahrnehmung für falsch. Bundeskanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingspolitik echte Größe bewiesen. Sie hat in engem Schulterschluss mit der Europäischen Kommission immer klaren Kurs bewahrt und dabei aus tiefer Überzeugung gehandelt – einer Überzeugung, die mit ihrem und unserem Menschenbild in Europa zu tun hat. Hier geht es um die Werte, die Europa ausmachen. Diese verpflichten uns, denen gegenüber solidarisch zu sein, die unseren Schutz brauchen. Gleichzeitig bedeutet Solidarität auch, die Verantwortung für die Flüchtlinge gemeinsam zu schultern. Nur mit einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik können wir langfristig den Herausforderungen einer Welt begegnen, die immer enger zusammenwächst.

Sie haben in Ihrer Rede zur Lage der Union mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Ist eine europäische Armee mehr als ein Hirngespinst?

Juncker: Die europäische Armee ist eher eine Vision für die nicht allzu nahe Zukunft. Sie steht nicht am Anfang unserer Zusammenarbeit in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ist das logische Endprodukt dessen. Auch wenn es noch lange Zeit dauern wird, bis wir Truppen unter der EU-Flagge oder Soldaten in EU-Uniformen entsenden, bin ich überzeugt, dass der Moment gekommen ist, um im Bereich der Verteidigungspolitik erste gemeinsame Schritte nach vorne zu wagen. Gemeinsam sind wir besser geschützt als allein.

Juncker glaubt an gemeinsame Militärhauptquartiere

An welche Zwischenschritte denken Sie?

Juncker: Für die kommenden Monate sehe ich drei konkrete Projekte, auf die wir hinarbeiten sollten: ein gemeinsames Hauptquartier für militärische Operationen, den Einsatz von EU-Battle-Groups in Krisengebieten und einen europäischen Verteidigungsfonds, der unsere Verteidigungsindustrie fördert.

An diesen Projekten werden wir nun mit den Mitgliedsstaaten arbeiten. Denn das ergibt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich Sinn. Durch mehr europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen können wir jedes Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro sparen – Einnahmen, die wir anders sehr viel besser einsetzen könnten. Ich bin ermutigt zu sehen, dass mehr und mehr Mitgliedsstaaten daran interessiert sind, bei der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. So hat das gemeinsame Papier von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian jüngst klar und deutlich die Idee einer Verteidigungsunion unterstützt. Das ist ein starkes Signal, das ich ausdrücklich begrüße.

Auf der Weltbühne scheint seit einigen Monaten Murphys Gesetz zu gelten – was schiefgehen kann, geht schief. Als nächstes wählen Amerika und Frankreich. Was würden ein US-Präsident Donald Trump und eine französische Präsidentin Marine Le Pen für Europa bedeuten?

Juncker: Ich bin optimistischer Realist, deshalb glaube ich nicht, dass Wahlen etwas mit „Murphy’s Gesetz“ zu tun haben. Gerade dann, wenn Populisten am lautesten schreien, vertraue ich darauf, dass die Wählerinnen und Wähler umso deutlicher erkennen, wer ihnen populistischen Sand in die Augen streut und wer versucht, eine Politik für die Zukunft zu gestalten.

Die Menschen verstehen sehr wohl, dass die Globalisierung keine Naturgewalt ist, vor der man sich in der nationalen Komfortzone verstecken kann. Wer echte Lösungen will, setzt deshalb lieber auf diejenigen, die konkrete Strategien haben, um die Herausforderungen anzupacken – auch und gerade wenn diese manchmal leise, aber dafür seriös daherkommen.