Krawalle

Lage bei Aufmärschen in Bautzen erneut angespannt

Rechtsextreme und junge Flüchtlinge halten sich nach den Krawallen in Bautzen zwar zurück. Doch die Atmosphäre bleibt angespannt.

Demonstranten mit Deutschlandfahnen am Sonntag in Bautzen. Rechtsextremisten hatten zu einer Kundgebung aufgerufen.

Demonstranten mit Deutschlandfahnen am Sonntag in Bautzen. Rechtsextremisten hatten zu einer Kundgebung aufgerufen.

Foto: Arno Burgi / dpa

Bautzen.  Nach Zusammenstößen von Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen im sächsischen Bautzen ist die Lage am Sonntag erneut angespannt gewesen. Vier Tage nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen fanden zum Wochenausgang wieder mehrere Demonstrationen von linken und rechten Gruppen statt.

Nachdem eine umstrittene Ausgangssperre gegen minderjährige Flüchtlinge verhängt worden war und die Polizeikontrollen deutlich verschärft wurden, war es am Freitag und Samstag in der ostsächsischen Stadt dagegen ruhig geblieben.

Demonstrationen am Sonntag

Am Sonntagmittag fand nach Polizeiangaben unter anderem eine rechtsgerichtete Demonstration unter dem Motto „Migration stoppen“ statt. Augenzeugenberichten zufolge beteiligten sich daran rund 130 Personen. Andere sprachen von weniger Teilnehmern. Die Polizei wollte keine Zahlen bekanntgeben. Zudem fand am späten Sonntagnachmittag ein linker Protestmarsch statt mit „teilweise gewaltbereiten Personen“, wie die Polizei mitteilte.

Augenzeugen zufolge wollten rund 450 Menschen damit ihre Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Zwischen linken und rechten Demonstrationsteilnehmern soll es zu aggressiven verbalen Auseinandersetzungen gekommen sein.

Ministerin Schwesig fordert Bestrafung der Gewalttäter

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte unterdessen eine Bestrafung der Gewalttäter vom vergangenen Mittwochabend. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der „Schweriner Volkszeitung“. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte sie.

Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen, sagte Schwesig. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren.

Polizei hat Kontrollbereich in Bautzen eingerichtet

Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Dort können alle Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Berliner Sender Deutschlandradio Kultur am Samstag.

Er monierte zudem das Gesprächsangebot der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt, Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen Dialogangeboten belohnt wird.“ (epd/dpa)