Handelsabkommen

Ceta-Gegner schießen sich auf Gabriel und die SPD ein

Am Samstag wird in mehreren Städten gegen das Handelsabkommen Ceta demonstriert. Die Ceta-Gegner wollen auf eine Partei Druck ausüben.

Am Samstag wird in sieben deutschen Städten gegen Ceta demonstriert.

Am Samstag wird in sieben deutschen Städten gegen Ceta demonstriert.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Erst Protest auf Deutschlands Straßen, dann eine Abstimmung in der SPD: Der Streit um die europäischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada nimmt Fahrt auf.

An diesem Samstag wollen Gegner der Abkommen zeitgleich in sieben deutschen Städten demonstrieren – auch in Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig. Die Veranstalter, ein Bündnis vor allem aus den DGB-Gewerkschaften, Umweltverbänden und Globalisierungskritikern, rechnen mit etwa 250.000 Demonstranten. Sie warnen, sowohl das Abkommen TTIP mit den USA als auch Ceta mit Kanada seien eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Gabriel sieht Ceta besser als TTIP

Der Protest soll ausdrücklich Druck auf die SPD ausüben: Am Montag entscheidet die SPD bei einem kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber, ob sie dem bereits ausgehandelten Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen – damit hätte Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freie Hand, auf EU-Ebene nächste Woche den Vertrag abzusegnen. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, in Teilen der SPD gibt es massiven Widerstand.

Gabriel setzt sich als Minister stark für Ceta ein – während er das noch nicht fertig verhandelte TTIP-Abkommen als „de facto gescheitert“ bezeichnet. Ceta sei deutlich besser als TTIP, setze Maßstäbe für künftige Verträge, meint Gabriel. Es geht um seine Autorität: Folgt ihm die SPD nicht, könnte mindestens seine Kanzlerkandidatur in Frage stehen.

Generalsekretärin sieht Verbersserungsbedarf

Gabriel und die SPD-Spitze wollen mit einem Kompromissvorschlag Kritiker ins Boot holen. Die Partei soll Ceta grundsätzlich zustimmen, aber Nachbesserungen etwa zum Investitionsschutz verlangen. Gabriel sicherte sich bei einer Kurzvisite in Kanada die Rückendeckung von Kanadas Premier Justin Trudeau. Sie plädierten gemeinsam für eine rechtsverbindliche Erklärung mit Klarstellungen zu Ceta.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte unserer Redaktion: „Ceta ist ein fortschrittliches Abkommen, das wir noch besser machen können.“ Die SPD habe dafür eine Reihe von Forderungen, „die wir durchsetzen werden“. Die Veranstalter der Proteste haben ein anderes Ziel. Es gebe mit der SPD-Abstimmung „eine riesige Chance, Ceta zu stoppen – und damit auch TTIP.“