Union

Horst Seehofer will Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen

Kanzlerin Angela Merkel ist gegen die von der CSU geforderte Obergrenze. Horst Seehofer bleibt hart. Skepsis kommt vom Innenminister.

Horst Seehofer ist auf Konfrontationskurs. Ohne eine Einigung über die Obergrenze will er nicht auf dem CDU-Parteitag auftreten.

Horst Seehofer ist auf Konfrontationskurs. Ohne eine Einigung über die Obergrenze will er nicht auf dem CDU-Parteitag auftreten.

Foto: imago stock&people / imago/Sven Simon

München/Essen.  Im unionsinternen Streit über eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer auf Konfrontationskurs. „Wir werden auf die Obergrenze nicht verzichten“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit.“

Er wisse zwar, dass Dauerstreit der Union schade, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze bislang strikt ab.

De Maizière sieht Obergrenze kritisch

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich am Freitag skeptisch zur möglichen Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge. Die Benennung einer Obergrenze durch eine konkrete Zahl könne einen „Sogeffekt“ auf potenzielle Flüchtlinge haben, sagte de Maizière bei einer Diskussion zum Abschluss des 71. Deutschen Juristentages in Essen. Zudem sei noch unklar, an welcher Landesgrenze über die Zuwanderung der Flüchtlinge entschieden werden solle.

Sinn mache die Einführung einer Obergrenze dagegen bei Kontingentflüchtlingen – also der Festlegung einer Zahl von Menschen, die zum Beispiel aus Flüchtlingslagern in der Türkei oder afrikanischen Ländern aufgenommen werden, sagte der Innenminister. Man dürfe die Frage des Zuzugs der Flüchtlinge nach Europa nicht kriminellen Schleusern überlassen, sondern müsse als Staat beziehungsweise als EU selbst die Initiative ergreifen. Und hier sei eine „solidarische Verteilung der Flüchtlinge“ in der EU wünschenswert, aber schwierig umzusetzen.

Innenminister: Flüchtlingskrise gut bewältigt

De Maizière widersprach dem Eindruck, dass es im vergangenen Herbst angesichts des großen Andrangs an Flüchtlingen nach Deutschland einen „Kontrollverlust“ in Justiz und Verwaltung gegeben habe. Es habe vielmehr ein „Vollzugsdefizit“ etwa bei der Bearbeitung der Asylanträge gegeben, so der Innenminister.

Diese Spanne dürfe „nicht zu groß sein“, mahnte er. Zugleich warnte de Maizière aber vor einer „Hysterisierung von Begriffen“. Deutschland habe die „epochale Herausforderung“ der Flüchtlingskrise grundsätzlich gut bewältigt.

Seehofer will ohne Einigung nicht auf Parteitag auftreten

Seehofer bekräftigte am Freitag ferner das Ziel, den Streit vor den Parteitagen von CSU und CDU im November beziehungsweise Dezember beizulegen – wollte aber weiter keine Garantie abgeben, ob dies gelingen wird.

Er verteidigte seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht auf dem CDU-Parteitag aufzutreten. „Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde“, sagte er. (dpa)