BERLIN

Rechnungshof rügt Verkehrsministerium

Der Bund beteiligt sich in Milliardenhöhe am Bahnprojekt Stuttgart 21, aber kontrolliert die Ausgaben nicht

BERLIN. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat keine Zeit, auch sein Verkehrsminister Winfried Hermann nicht, selbst Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat abgesagt. Die drei grünen Spitzenpolitiker Baden-Württembergs fehlen, wenn heute feierlich der Grundstein für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gelegt wird.

Politisch ist mit dem Bahnhofsprojekt, das gemeinhin als Milliardengrab gilt, nichts mehr zu gewinnen. Es produziert nur noch Verlierer und Schuldige. In diese Kategorie dürfte nun auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) fallen. Der Bundesrechnungshof wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Haus in einem neuen Bericht vor, trotz Zahlungen in Milliardenhöhe für Stuttgart 21 die Finanzierung des Großprojektes nicht ausreichend überwacht zu haben. Es könnten „bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt entstehen“, heißt es in dem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das dieser Zeitung vorliegt. Der Bund beteiligt sich mit mehr als 1,2 Milliarden Euro an dem mit 6,5 Milliarden Euro veranschlagten Bau. Vor wenigen Wochen wurde allerdings schon eine andere Zahl kolportiert: 10 Milliarden Gesamtkosten.

Die Rechnungsprüfer werfen dem Ministerium jetzt vor, trotz Hinweisen des Rechnungshofes weder vor noch nach dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung vom 2. April 2009 ausreichend kontrolliert zu haben, inwieweit die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 gesichert sei. Dabei würden das Wirtschaftlichkeitsprinzip und dessen zuwendungsrechtliche Ausprägung in den Verwaltungsvorschriften (…) dem Bund verbieten, finanziell nicht abgesicherte Projekte zu fördern. Der Bericht stellt dabei klar: „Mit diesen Regeln sollen ‚Investitionsruinen‘ und unkontrollierbare Folgelasten für den Bundeshaushalt vermieden werden.“ Auch würden die haushaltsrechtlichen Regeln ausdrücklich vorschreiben, „während der Umsetzung von Fördermaßnahmen projektbegleitend zu überwachen, inwieweit die Gesamtfinanzierung gesichert ist“. Der Rechnungshof rät dem BMVI, „möglichst rasch seine begleitende Überwachung der Gesamtfinanzierung zu verbessern, zumal die Finanzierung der Mehrkosten bisher nicht eindeutig geklärt werden konnte“.

Der Bericht kritisiert daher auch die offizielle Haltung des Ministeriums, wonach es sich bei S21 um ein „eigenwirtschaftliches“ Projekt der Bahn handele und daher die Bahn als Bauherr die alleinige Verantwortung über die Umsetzung und Überwachung trage. Dazu erinnert die Bonner Behörde das Ministerium an seine „haushaltsrechtliche Pflicht“, eine Fördermaßnahme „in angemessenem Umfang begleitend in finanzieller Hinsicht zu überwachen“. Dies gelte erst recht bei Großprojekten wie Stuttgart 21. Die Bahn gehöre allein dem Bund. „Ihre finanzwirksamen Entscheidungen zu Stuttgart 21 wirken sich mittelbar auf den Bundeshaushalt aus“, stellt der Rechnungshofbericht klar. Die Behörde empfiehlt dem BMVI zudem, den Bundestag jährlich über den Stand von S21 zu informieren.

Es dürfte eine Menge Arbeit werden. Der erste Zug durch den neuen Bahnhof soll schließlich erst 2021 rollen.