Exklusiv

Umstrittene Arbeitsschutz-Verordnungen werden entschärft

Die neuen Arbeitsschutzverordnungen werden wohl weniger streng als zunächst geplant. Ein früherer Entwurf hatte Proteste ausgelöst.

Arbeiter bei der Renovierung einer Dachkonstruktion: Was demnächst für ihren Schutz getan werden muss, wird wohl deutlich lockerer reglementiert werden als zunächst geplant.

Arbeiter bei der Renovierung einer Dachkonstruktion: Was demnächst für ihren Schutz getan werden muss, wird wohl deutlich lockerer reglementiert werden als zunächst geplant.

Foto: Markus Scholz / dpa

Berlin.  Im Streit um die Neuregelung des Arbeitsschutzes in Deutschland ist eine Lösung in Sicht: Der Bundesrat wird nach Informationen unserer Redaktion kommende Woche einen mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmten Kompromiss zur Änderung der Arbeitsschutzverordnungen beschließen, der umstrittene Regelungspläne deutlich entschärft.

Arbeitnehmer sollen anders als ursprünglich geplant nun doch keinen Anspruch auf eine „abschließbare“ Kleiderablage im Betrieb haben. Auch die Vorschriften für Fenster in Pausenräumen werden gelockert, für Tageslicht in Kantinen gilt nur noch eine Soll-Regelung. Zudem werden die Auflagen für Bildschirmarbeitsplätze im häuslichen Bereich weniger streng gefasst als zunächst geplant.

Den Beschlussentwurf legen neun Länder – darunter Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Thüringen – vor. Die spätere Zustimmung des Bundeskabinetts gilt als sicher, das Ressort von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und das Kanzleramt waren an den Vorbereitungen beteiligt. Ein früherer Entwurf von Nahles, den der Bundesrat noch verschärft hatte, wurde vom Kanzleramt nach Protesten aus der Wirtschaft Anfang 2015 gestoppt. (ck)