Flüchtlinge

Herrmann löst mit Kritik nach Terror-Festnahmen Debatte aus

Gefährden Flüchtlinge unsere Sicherheit? Nach der Festnahme von drei Syrern löst CSU-Innenminister Herrmann erneut eine Debatte aus.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht nach den Festnahmen vom Dienstag gegenüber unserer Redaktion von Sicherheitslücken, die der IS gezielt ausnutze.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht nach den Festnahmen vom Dienstag gegenüber unserer Redaktion von Sicherheitslücken, die der IS gezielt ausnutze.

Foto: imago stock&people / imago/Stefan Zeitz

Berlin.  Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Anhängern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit seinen Äußerungen gegenüber unserer Redaktion eine Sicherheitsdebatte ausgelöst. „Die eklatanten Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom vor allem im Herbst letzten Jahres rächen sich“, hatte der CSU-Politiker unserer Redaktion gesagt. Die drei am Dienstag in Schleswig-Holstein festgenommenen Syrer waren im Herbst 2015 über die „Balkanroute“ eingereist.

Tausende Menschen seien damals ohne ausreichend geprüfte Identität ins Land gekommen, kritisierte Hermann. „Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, so der bayerische Innenminister. Daher sei es dringend notwendig, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren möglichst schnell und sorgfältig die Personalien aller bereits eingereisten Asylbewerber eingehend überprüft.

Festnahmen zeigten gute Zusammenarbeit

Doch von Amtskollegen aus anderen Bundesländern bekommt der CSU-Politiker Gegenwind. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) etwa sagte im NDR, der Vorwurf des Kontrollverlustes greife im Fall der drei festgenommenen Terrorverdächtigen nicht: „Sie haben sich überall registrieren lassen, deswegen konnten wir die Reiseroute der drei Männer auch so gut nachvollziehen.“ Die Festnahme zeige, dass die Kooperation der Landespolizei mit der Bundespolizei und anderen Behörden gut funktioniere.

Auch nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind die Festnahmen ein Erfolg für die Sicherheitsbehörden. „Wir sind nicht wehrlos“, sagte Jäger am Mittwoch im WDR-Hörfunk. Polizei und Sicherheitsdienste arbeiteten sehr gut und sehr erfolgreich zusammen. „Wir arbeiten jeden Tag daran, dass es so bleibt.“

Sicherheitslage unverändert

Die Sicherheitslage in Deutschland habe sich nach den Festnahmen nicht verändert, sagte Jäger. „Dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus ist, wissen wir.“ Es gebe eine ganze Reihe von sogenannten Gefährdern in Deutschland. Sie könnten nicht alle rund um die Uhr überwacht werden. Die Polizei müsse deshalb in jedem Einzelfall die Risiken abschätzen und entsprechende Maßnahmen einleiten. (ak/küp/dpa)