Politik

Der Senat ist im Wort

Bis zum Jahresende sollen alle Turnhallen freigezogen sein

Wenn die Spitzenpolitiker der vier großen Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke im Wahlkampf über Flüchtlinge sprechen, eint sie eine Aussage: Die Asylbewerber sollen so schnell wie möglich aus den großen Massenunterkünften ausziehen. Das gilt insbesondere für die Notunterkünfte, die im vergangenen Winter in Sporthallen eingerichtet wurden. Kein Politiker, der humanistischen Idealen verpflichtet ist, wird behaupten, dass Bettenlager in Turnhallen oder ehemaligen Flugzeughangars geeignete Aufenthaltsorte für geflüchtete Menschen sind, schon gar nicht für Familien.

Die Belegung der Sporthallen erfolgte aus dem Zwang heraus, die Asylbewerber schnell unterbringen zu müssen. Wir erinnern uns: Im letzten Quartal des vergangenen Jahres kamen bis zu 1.000 Flüchtlinge pro Tag nach Berlin. 80.000 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten nahm Berlin im vergangenen Jahr auf, knapp 55.000 Menschen blieben in der Stadt. Das war eine große Leistung, aber es bleibt eine gewaltige Aufgabe. Der Senat will in seiner Sitzung am heutigen Dienstag einen Plan beschließen, in welchem Zeitraum die noch belegten Sporthallen freigezogen werden sollen. In dem Beschluss heißt es, dies solle „mit oberster Priorität“ bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Ein starkes Signal. Hoffentlich wird es auch umgesetzt. Es ist nicht der erste Freizugsplan, den die Landesregierung beschlossen hat. Der Auszug aus den Turnhallen verzögerte sich, weil andere Quartiere nicht zur Verfügung standen. Das lag vor allem daran, dass die geplanten Containerquartiere nicht so schnell gebaut werden konnten, wie ursprünglich vorgesehen. Nur, weil der Zuzug der Asylbewerber nach Deutschland und damit nach Berlin stark zurückgegangen ist, spitzte sich die Situation nicht zu. Sie hat sich aber auch noch nicht dramatisch verbessert. Das muss jetzt passieren, der Senat ist im Wort – bei den Berlinern und den Flüchtlingen.