Österreich verschiebt die Stichwahl

Mangelhaft verleimte Wahlkarten entdeckt. Neuer Termin ist der 4. Dezember

Klebstoff als Wahlbremse: Die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten in Österreich muss wegen mangelhafter Wahlkarten verschoben werden. Der Klebstoff an den Unterlagen, der zum Teil auch aus Deutschland kommt, löst sich auf und lässt so Stimmen ungültig werden. Eine ordnungsgemäße Durchführung am
2. Oktober sei unter diesen Umständen nicht möglich, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Wahl soll nun am 4. Dezember stattfinden.

Bei der Stichwahl vom Mai hatten über 880.000 Bürger per Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) siegte damals hauchdünn vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer (45). Die Stichwahl war damals wegen diverser Formfehler für ungültig erklärt worden.

Nun wird die Staatsdruckerei mit der Produktion der Wahlkarten für die nächste Runde beauftragt. Mit der privaten Druckerei, die den Schaden verursacht hat, gab es in der Vergangenheit laut Innenministerium keine Probleme. Sie produzierte bereits die Formulare für sieben Bundeswahlen und neun Landtagswahlen. Die Repu­blik prüfe jedenfalls Schadensersatzforderungen. Die Exemplare der Wahlkarten seien so schlecht verleimt, dass die Unterlagen nicht zusammengehalten werden. Das macht die Stimmen ungültig. Im schlimmsten Fall können Wahlkarten auch auf dem Postweg verloren gehen. Der Chef des Bundeskriminalamts Franz Lang sagte, dass eine Tranche des Klebers aus Deutschland stamme.

Ursache für die Wahlwiederholung war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Die Richter annullierten nach einer Anfechtung der FPÖ das Ergebnis. Grund waren diverse Formfehler rund um Wahlkarten, die aber nichts mit den aktuellen Problemen zu tun hatten. Das Verfassungsgerichtsurteil stellte keinen Wahlbetrug fest, wohl aber das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Briefwahlstimmen.