Plan gegen Steuerbetrug

Berlins Einzelhändler müssen ihre Kassen aufrüsten

Ab 2017 sollen die Kassensysteme in Deutschland umgerüstet werden. Berlins Finanzsenator begrüßt die Pläne der Bundesregierung.

Blick in eine Registrierkasse

Blick in eine Registrierkasse

Foto: picture-alliance / dpa / dpa

Einzelhändler, Gaststätten- und Hotelbetreiber müssen sich auf eine erhebliche Veränderung einstellen: Alle Registrierkassen müssen künftig über technische Zusatzeinrichtungen verfügen, um Steuerbetrug zu erschweren. Das hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Am 1. Januar 2017 läuft eine entsprechende Übergangsfrist aus. Unternehmen, die nicht über entsprechende Kassen verfügen, müssen damit rechnen, vom Finanzamt mit Nachforderungen konfrontiert zu werden. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, Steuerhinterziehung durch die Manipulation von Kassen zu erschweren.

Künftig müssen alle Geldflüsse im Einzelhandel einzeln, vollständig, richtig und geordnet elektronisch zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Außerdem müssen Finanzbeamte jederzeit in der Lage sein, die Geldflüsse nachprüfen zu können. Dazu müssen die Kassen in den Geschäften ähnlich wie die Taxameter in den Taxis technisch aufgerüstet werden. Meist reicht die Speicherkapazität nicht aus, um alle Vorgänge zehn Jahre lang aufzubewahren.

Bei Steuerbetrug entsteht ein Schaden für die ganze Gesellschaft

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. „Wer Steuern hinterzieht, beraubt den Staat seiner finanziellen Existenzgrundlage“, sagt Kollatz-Ahnen. „Damit entsteht Schaden für die ganze Gesellschaft.“ Das sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Wir wollen möglichst am 1. Januar 2017 in die Umsetzung gehen und versuchen den Bund zu überzeugen, zunächst das existierende System Insika zuzulassen“, sagte Kollatz-Ahnen. Insika („Integrierte Sicherheitslösung für Kassensysteme“) ist eine von den Finanzbehörden entwickelte digitale Smartcard, mit deren Hilfe bestehende Registrierkassen technisch aufgerüstet werden, um die verschärften Vorgaben umzusetzen.

Allerdings besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die entsprechenden Dokumentationen in einem Kassenbuch per Hand vorzunehmen. Doch davon rät der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ab. „Wir empfehlen jedem Wirt, eine entsprechende Registrierkasse anzuschaffen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Berliner Dehoga, Thomas Lengfelder. Wer weiter mit einer offenen Ladenkasse arbeite, werde bei jeder Betriebsprüfung Pro­bleme bekommen. Die Anforderungen an die jederzeit nachprüfbare und fälschungssichere Dokumentation der Kassenvorgänge seien einfach zu groß. Die meisten größeren Gastronomie­betriebe mit mehreren Kassen und Kassierern würden bereits über entsprechende Systeme verfügen, um den Überblick über die Finanzen nicht zu verlieren. Einer der Anbieter ist beispielsweise die Firma Inventorum.

Auch das Taxigewerbe musste technisch aufrüsten

Auch der Handelsverband Berlin und Brandenburg begrüßt die Umstellung. „Hier geht es um Sicherheit und Steuerehrlichkeit“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Nils Busch-Petersen. „In der Kaufmannschaft gibt es darüber keine großen Aufgeregtheiten.“ Manches an der geforderten Sicherheit sei allerdings fraglich. Bislang unklar sei zum Beispiel, ob bei der jahrelangen Speicherung der Zahlungsvorgänge nicht Daten verloren gingen. „Wir empfehlen unseren Mitgliedern aber dringend, die Frist zur Einführung ernst zu nehmen“, sagt Busch-Petersen. Die Behörden würden sicherlich die Verschärfung der Dokumentationspflicht umgehend kontrollieren.

Im Taxigewerbe sind zuletzt ebenfalls die technischen Anforderungen an die Abrechnungen erhöht worden, um die Hürden für Steuerbetrug zu erhöhen. Ebenfalls zum Jahreswechsel werden nur noch sogenannte Fiskal-Taxameter zugelassen, die die einzelnen Fahrdaten an einen externen Server übermitteln. Dadurch wird ein möglicher Abrechnungsbetrug erschwert. Bis dahin eingebaute alte Taxameter behalten ihre Zulassung. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) weist aber darauf hin, dass für diese Fälle steuerliche Nacherhebungen der Finanzämter möglich sind und höhere Steuerzahlungen verlangt werden können.

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